34 AWG

Anwendungsbereich und Verfahrensbestimmungen

No longer in forcecited 22×
(1)

§ 34. Für Verbringungen von Abfällen oder Altölen ist die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft, ABl. EG Nr. L 30 vom 6. Februar 1993, S. 1 (EG-VerbringungsV) anzuwenden.

(2)

Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie ist für die Anwendung der EG-VerbringungsV zuständige Behörde am Versandort, zuständige Behörde am Bestimmungsort, für die Durchfuhr zuständige Behörde und Anlaufstelle gemäß Art. 37 EG-VerbringungsV.

(3)

Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie wird ermächtigt

1.

durch Verordnung zu bestimmen, daß einzelne in Anhang II der EG-VerbringungsV aufgeführten Abfälle aus Gründen des Umweltschutzes oder der öffentlichen Gesundheit wie die in den Anhängen III oder IV der EG-VerbringungsV aufgeführten Abfälle überwacht werden,

2.

unter den in Art. 17 Abs. 1 und 2 der EG-VerbringungsV genannten Voraussetzungen ein Anzeigeverfahren für die Verbringung von bestimmten Abfällen nach Anhang II der EG-VerbringungsV in bestimmte Staaten, die nicht Mitgliedstaat der OECD sind,

zu erlassen.

(4)

Werden Kontrollverfahren für die Verbringung in bezug auf die im Anhang II aufgeführten Abfälle der EG-VerbringungsV in Länder, für die der OECD-Beschluß (Art. 2 lit. r der EG-VerbringungsV) nicht gilt, entsprechend dem Verfahren gemäß Art. 17 EG-VerbringungsV festgelegt, sind die §§ 34 bis 37a sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • VwGH 21.10.1999, 99/07/0060Decision

    21 Oct 1999 · JWT_1999070060_19991021X00

  • VwGH 21.01.2003, 2002/07/0160Decision

    … im Wesentlichen übereinstimmenden Bestimmungen der EG-VerbringungsV einerseits und der Bestimmungen der §§ 34 und 36 AWG andererseits regeln allein Rechtsbeziehungen des Verbringers der Abfälle, schaffen ihm gegenüber Rechte und …

    21 Jan 2003 · JWT_2002070160_20030121X00

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … Abfallrechtliche Bewilligung für die Ein- und Ausfuhr von Abfällen (§§ 34 und 35 AWG) bei einer bewilligten Menge a) bis 500 Tonnen 43 b) bis 3 000 Tonnen 76 c) bis 10 000 Tonnen 272 d) über 10 000 Tonnen 490 452. Erteilung einer …

  • Abfallnachweisverordnung26Law

    … Im Falle des Importes gilt der Inhaber der Bewilligung gemäß § 34 des Abfallwirtschaftsgesetzes und nicht ein sonstiger Abfall(Altöl)besitzer als Übernehmer. (6) Als Abfall(Altöl)besitzer-Nummer im Sinne dieser Verordnung gelten die …

  • VwGH 13.01.1993, 91/12/0194Decision

    … Stoffe nicht mehr dem Abfall/Altstoff-Begriff unterliegen würden und damit keiner Bewilligungspflicht nach den §§ 34 und 35 AWG bedürften. Demgegenüber habe die beschwerdeführende Partei ausdrücklich darauf hingewiesen, daß noch …

    13 Jan 1993 · JWT_1991120194_19930113X00

  • VwGH 11.09.1997, 96/07/0241Decision

    … Da das Hauptzollamt Wien Bedenken gehabt habe, daß der gegenständliche Entwickler eine Einfuhrbewilligung gemäß § 34 Abs. 1 AWG bedürfe, habe der Magistrat der Stadt Wien den bekämpften Feststellungsbescheid erlassen und diesen …

    11 Sep 1997 · JWT_1996070241_19970911X00

  • VwGH 29.01.2009, 2008/07/0232Decision

    29 Jan 2009 · JWT_2008070232_20090129X00

  • VwGH 15.11.2001, 2000/07/0087Decision

    § 34 Abs. 1 AWG sieht vor, dass für Verbringungen von Abfällen oder Altölen die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft, …

    15 Nov 2001 · JWT_2000070087_20011115X00

  • VwGH 17.05.2001, 2001/07/0024Decision

    17 May 2001 · JWT_2001070024_20010517X00

  • Ausnahmeverordnung1Law

    … Abfälle dieser Gruppe (Glasabfälle) sind bei der Einfuhr bewilligungspflichtig gemäß § 34 AWG 5. Keramikabfälle 5.1. ex Kap. 69 Abfälle von gebrannter Keramik … 31407 5.2. ex 8113 00 Abfälle und Schrott von …