5 Abfallnachweisverordnung

Begleitscheinsystem

No longer in forcecited 7×
(1)

§ 5. Der Besitzer von gefährlichen Abfällen oder Altölen hat Art, Menge, Herkunft und Verbleib von gefährlichen Abfällen oder Altölen durch Begleitscheine unter Verwendung des 2 Formblattes gemäß Anlage 2 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) und durch fortlaufende Aufzeichnungen auf Grund dieser Begleitscheine nachzuweisen. Der Begleitscheinsatz besteht aus vier Blättern. Er ist vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie bei der Österreichischen Staatsdruckerei aufzulegen.

(2)

Jeder Besitzer von gefährlichen Abfällen oder Altölen darf jedoch von ihm selbst hergestellte, dem Muster der Anlage 2 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) entsprechende Begleitscheine verwenden, sofern ihm vom zuständigen Landeshauptmann ein Begleitscheinnummernkontingent zugeteilt wurde. Auf den selbst hergestellten Begleitscheinen dürfen in der Rubrik Begleitscheinnummer nur die Nummern aus dem zugeteilten Begleitscheinkontingent eingetragen werden.

(3)

Die Abfall(Altöl)sammler-Nummer und die Abfall(Altöl)behandler-Nummer wird mit der Erteilung der Erlaubnis gemäß § 15 des Abfallwirtschaftsgesetzes zugeteilt. Besteht keine Erlaubnispflicht, so erfolgt die Zuteilung der Abfall(Altöl)sammler-Nummer oder der Abfall(Altöl)behandler-Nummer nach der Übermittlung des ersten Begleitscheins an den Landeshauptmann.

(4)

Die Zuständigkeit des Landeshauptmannes richtet sich für Erzeuger von gefährlichen Abfällen oder Altölen nach § 4 Abs. 1, für Sammler und Behandler von gefährlichen Abfällen oder Altölen nach dem Ort, an dem das Unternehmen betrieben wird oder die Tätigkeit ausgeübt wird oder werden soll.

(5)

Die von der Österreichischen Staatsdruckerei aufgelegten und die vom Besitzer von gefährlichen Abfällen oder Altölen hergestellten Begleitscheine sind eindeutig zu numerieren. Der Übernehmer kann die Daten des Begleitscheins mit elektronischer Datenverarbeitung erfassen, die von ihm einzutragenden Daten mit elektronischer Datenverarbeitung ergänzen und diese elektronisch erfaßten Daten komplettiert ausdrucken.

(6)

Von den Ausfertigungen der Begleitscheine sind bestimmt:

1.

Blatt 1 zur Vorlage an den Landeshauptmann;

2.

Blatt 2 für die Nachweisführung des Übernehmers bzw. im Fall der Ausfuhr (§ 11) für Meldungen gemäß § 37 Abs. 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes;

3.

Blatt 3 und Blatt 4 für die Nachweisführung (fortlaufende Aufzeichnungen) des Übergebers bzw. das Blatt 3 im Fall der Einfuhr (§ 10) für Meldungen gemäß § 37 Abs. 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes.

(7)

Bei der Weitergabe von gefährlichen Abfällen oder Altölen durch einen Übergeber ist für jede Abfallart (§ 6 Abs. 1 Z 2) ein gesonderter Satz der in Abs. 1 genannten Begleitscheine zu verwenden.

  • VwGH 15.01.1998, 97/07/0137Decision

    … 1 VStG unzuständig gewesen, weil nach § 5 Abfallnachweisverordnung der Besitzer von gefährlichen Abfällen und Altöl das erste Blatt der Begleitscheine dem Landeshauptmann vorzulegen habe. Ort der Begehung im Sinne des § 27 Abs. 1 …

    15 Jan 1998 · JWT_1997070137_19980115X00

  • VwGH 12.12.2002, 2002/07/0155Decision

    … Kontrolle durch Vorlage der ausgefüllten und unterfertigten Begleitscheine (Blatt 3 und 4 des Begleitscheines gemäß § 5 Abs. 6 der Abfallnachweisverordnung) sei jedoch nicht geeignet, mangelndes Verschulden darzutun. Die nachprüfende …

    12 Dec 2002 · JWT_2002070155_20021212X00

  • VwGH 21.09.1995, 95/07/0102Decision

    3. wegen Unterlassung der Erfüllung der Nachweispflicht nach § 5 Abs. 6 Z. 1 der Abfallnachweisverordnung. Es liege daher eine die Verläßlichkeit ausschließende dreimalige Bestrafung wegen Übertretung des AWG vor.

    21 Sep 1995 · JWT_1995070102_19950921X00

  • VwGH 12.12.1996, 96/07/0131Decision

    … Begleitscheinen) von Dritten gefährliche Abfälle übernommen und es seien hierüber auch Begleitscheine im Sinne der §§ 5 bis 7 der Abfallnachweisverordnung ausgefüllt worden. Es sei in jedem Fall bestätigt worden, von einem Dritten …

    12 Dec 1996 · JWT_1996070131_19961212X00

  • VfGH 23.09.2002, B1556/99Decision

    … §§5-7 Abfallnachweisverordnung) vorliege, aus dem sich der Anfall der bei den Reinigungsarbeiten hervorgekommenen Stoffe ergebe. Auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass sich in dem von der Genossenschaft verwalteten Wohnhaus eine …

    23 Sep 2002 · JFT_09979077_99B01556_00

  • VwGH 14.05.1997, 96/07/0060Decision

    … Das Begleitscheinsystem und die Handhabung der Begleitscheine und die Meldepflicht des Übernehmers gemäß §§ 5 und 6 der Abfallnachweisverordnung bezieht sich nur auf gefährliche Abfälle und Altöle. Abgesehen davon, daß das …

    14 May 1997 · JWT_1996070060_19970514X00

  • VwGH 21.09.1995, 95/07/0106Decision

    3. wegen Unterlassung der Nachweispflicht nach § 5 Abs. 6 Z. 1 der Abfallnachweisverordnung. Es liege somit eine die Verläßlichkeit ausschließende dreimalige Bestrafung vor.

    21 Sep 1995 · JWT_1995070106_19950921X00