4 Abfallnachweisverordnung

von gefährlichen Abfällen und Altölen

No longer in forcecited 4×
(1)

§ 4. Erzeuger von gefährlichen Abfällen oder Altölen, bei denen Altöle (§ 21 des Abfallwirtschaftsgesetzes) in einer Jahresmenge von mindestens 200 Liter oder gefährliche Abfälle (§ 2 Abs. 5 des Abfallwirtschaftsgesetzes) anfallen, haben diesen Umstand binnen drei Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit dem Landeshauptmann des Landes, in dem die gefährlichen Abfälle oder Altöle anfallen, unter Verwendung des Formblattes gemäß Anlage 1 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) zu melden.

(2)

Diese Meldung hat folgende Angaben zu enthalten:

1.

die Abfallart durch Angabe der Bezeichnungen und Schlüsselnummern im Sinne der Verordnung über die Festsetzung gefährlicher Abfälle, sowie für Altöle, die keine gefährlichen Abfälle sind, durch Angabe der Schlüsselnummer 54102 der ÖNORM

S 2100;

2.

die voraussichtlich pro Kalenderjahr anfallende Masse des gefährlichen Abfalls oder Altöls in Kilogramm;

3.

den voraussichtlichen Übernehmer des gefährlichen Abfalls oder Altöls.

(3)

Wenn andere gefährliche Abfälle oder Altöle zu den bereits gemeldeten hinzukommen oder angezeigte gefährliche Abfälle oder Altöle nicht mehr anfallen oder die jährlich anfallende Menge der gefährliche Abfälle oder Altöle sich um mindestens 100 v.H. ändert, so ist dies binnen drei Monaten nach Eintritt der Änderung dem zuständigen Landeshauptmann (Abs. 1) unter Verwendung des Formblattes gemäß Anlage 1 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) zu melden. Nicht anzeigepflichtig sind Änderungen im Anfall von gefährlichen Abfällen, sofern sie Altstoffe (§ 2 Abs. 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes) sind.

(4)

Die Formblätter sind vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie bei der Österreichischen Staatsdruckerei aufzulegen. Jeder Erzeuger von gefährlichen Abfällen oder Altölen darf jedoch von ihm selbst hergestellte, dem Muster der Anlage 1 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) entsprechende Formblätter, verwenden.

(5)

Auf Grund der Meldung gemäß Abs. 1 wird vom zuständigen Landeshauptmann eine Abfall(Altöl)erzeuger-Nummer zugeteilt.

  • VwGH 21.11.2002, 2002/07/0046Decision

    Gemäß § 4 leg. cit. sind unter Beachtung der Ziele des § 3 - somit der Abfallvermeidung, Abfallverwertung und Abfallentsorgung - Abfälle nach Maßgabe des jeweiligen Standes der Technik so zu lagern, zu sammeln und abzuführen, zu …

    21 Nov 2002 · JWT_2002070046_20021121X00

  • VwGH 15.12.1998, 95/05/0043Decision

    … April 1994, daß die Beschwerdeführerin neben gemäß § 4 der Abfallnachweisverordnung ordnungsgemäß gemeldeten Abfällen auch andere Abfälle in nicht unerheblicher Menge einer Entsorgung zugeführt habe. Es seien nach den Erhebungen …

    15 Dec 1998 · JWT_1995050043_19981215X00

  • VfGH 23.09.2002, B1556/99Decision

    … Altöle (§13 Abs1 AWG, §4 Abs1 der Abfallnachweisverordnung) in einer bestimmten Menge anfallen - strafbar. In der Fassung vor der AWG-Novelle 1998 ergibt sich das Tatbild erst in einer Zusammenschau mehrerer Bestimmungen. Wenn §13 Abs1 …

    23 Sep 2002 · JFT_09979077_99B01556_00

  • VwGH 16.12.1999, 98/07/0171Decision

    Gemäß § 4 Abs. 9 leg. cit. umfasst Abfallentsorgung das ordnungsgemäße Sammeln, Abführen, Zwischenlagern und Behandeln von Abfällen (Abs. 1), wobei unter

    16 Dec 1999 · JWT_1998070171_19991216X00