7 Abfallnachweisverordnung

Fortlaufende Aufzeichnungen für gefährliche Abfälle und Altöle

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§ 7. Die gemäß § 3 vorgeschriebenen Aufzeichnungen sind für gefährliche Abfälle oder Altöle durch eine fortlaufende Sammlung der in den §§ 5 und 6 genannten Begleitscheine zu führen. Jeder Besitzer von gefährlichen Abfällen oder Altölen hat das für ihn bestimmte Blatt der Begleitscheine (§ 5 Abs. 6) für seine Aufzeichnungen aufzubewahren. Die Begleitscheine sind nach Abfallart (§ 6 Abs. 1 Z 2) getrennt zu sammeln. Bei Verarbeitung in elektronischen Datenverarbeitungssystemen sind Aufzeichnungen durch Sicherung auf externen Datenträgern zu führen, sodaß ein Zugriff auf die Daten jederzeit ermöglicht werden kann.

(2)

Wenn der Erzeuger von gefährlichen Abfällen oder Altölen die bei ihm anfallenden gefährlichen Abfälle oder Altöle behandelt, aber nicht verwendet oder verwertet, so hat er seine laufenden Aufzeichnungen mit dem Blatt 3 der Begleitscheine zu führen. Blatt 1 ist als solches oder die Daten des Blattes 1 sind mit elektronischer Datenverarbeitung gemäß § 6 Abs. 8 mindestens innerhalb von drei Wochen an den zuständigen Landeshauptmann (§ 5 Abs. 4) zu übermitteln.

  • VwGH 21.11.2002, 2002/07/0046Decision

    Gemäß § 7 Abs. 1 leg. cit. dürfen Abfälle nur in Sammelbehältern (§ 9 Abs. 1 und § 11) oder Sammeleinrichtungen (§ 2 Abs. 4 Z. 7) vorübergehend gelagert oder in Abfallbehandlungsanlagen (§ 2 Abs. 4 Z. 8), je nach deren …

    21 Nov 2002 · JWT_2002070046_20021121X00

  • VwGH 12.12.1996, 96/07/0131Decision

    … Begleitscheinen) von Dritten gefährliche Abfälle übernommen und es seien hierüber auch Begleitscheine im Sinne der §§ 5 bis 7 der Abfallnachweisverordnung ausgefüllt worden. Es sei in jedem Fall bestätigt worden, von einem Dritten …

    12 Dec 1996 · JWT_1996070131_19961212X00

  • VfGH 23.09.2002, B1556/99Decision

    … §§5-7 Abfallnachweisverordnung) vorliege, aus dem sich der Anfall der bei den Reinigungsarbeiten hervorgekommenen Stoffe ergebe. Auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass sich in dem von der Genossenschaft verwalteten Wohnhaus eine …

    23 Sep 2002 · JFT_09979077_99B01556_00