9 TVG

No longer in forcecited 4×
(1)

§ 9. Eine Genehmigung von Tierversuchen ist unbeschadet der Erfordernisse der §§ 6 und 7 nicht erforderlich für

1.

Tierversuche, die in Gesetzen oder Verordnungen angeordnet oder auf Grund richterlicher Anordnung durchzuführen sind, oder

2.

Tierversuche, die als Impfungen, Blutentnahmen oder sonstige Maßnahmen diagnostischer Art nach bereits erprobten Verfahren vorgenommen werden und der Erkennung insbesondere von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder körperlichen Beschwerden bei Menschen oder Tier oder die der Prüfung und Herstellung von Seren oder Impfstoffen dienen.

(2)

Tierversuche gemäß Abs. 1 sind der zuständigen Behörde (§ 10 Abs. 2) im vorhinein unter Angabe von Art und Umfang bekanntzugeben. Binnen einer Frist von zwei Wochen nach Einlangen der Meldung hat die zuständige Behörde im Falle der Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 3 den (die) Tierversuch(e) zu untersagen.

  • Tierversuchsgesetz 201242Law

    … Jänner 2018 eine Genehmigung gemäß § 26 einzuholen ist. (4) Projekte, die gemäß § 9 des Tierversuchsgesetzes, BGBl. Nr. 501/1989, keiner Genehmigung bedurften, dürfen unter den Voraussetzungen der Z 1 und 2 des Abs. 3 bis zum …

  • Chemikalienverordnung 19993Law

    … Einstufung von neuen Stoffen ist die Durchführung von Tierversuchen nur dann zulässig, wenn diese Versuche gemäß § 9 des Tierversuchsgesetzes 1988 der zuständigen Behörde im vorhinein gemeldet und innerhalb der im § 9 Abs. 2 des …

  • VwGH 14.03.2022, Ra 2020/10/0124Decision

    … 4 TVG 2012 Projekte, die gemäß § 9 des Tierversuchsgesetzes 1988 (TVG 1988) keiner Genehmigung bedurften, bis zum 31. Dezember 2017 ohne Genehmigung fortgeführt hätten werden dürfen, sei Folgendes entgegenzuhalten:

    14 Mar 2022 · JWT_2020100124_20220314L00

  • Unzulässigkeit des „LD-50-Tests“ nach dem Tierversuchsgesetz3Law

    … Sie gilt nicht für Tierversuche, die vor diesem Zeitpunkt gemäß § 8 Tierversuchsgesetz genehmigt oder gemäß § 9 Tierversuchsgesetz der zuständigen Behörde bekanntgegeben wurden.