6 TVG

Genehmigung von Tierversuchseinrichtungen

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(1)

§ 6. Eine Tierversuchseinrichtung ist auf Antrag zu genehmigen, wenn

a)

die erforderlichen Anlagen, Geräte und Räumlichkeiten für eine der Gesundheit und dem Wohlbefinden förderliche Haltung und Pflege der jeweiligen Versuchstiere und für eine fachgerechte Durchführung der beabsichtigten Tierversuche zur Verfügung stehen,

b)

das erforderliche sachkundige Personal insbesondere auch zur Betreuung der Versuchstiere vor, während und nach dem Versuch vorhanden ist und eine tägliche Kontrolle der Tiere ermöglicht und

c)

die ordnungsgemäße Unterbringung und Pflege der jeweiligen Versuchstiere sowie ihre medizinische Versorgung gewährleistet sind, um Belastungen möglichst zu vermeiden, und

d)

sichergestellt ist, daß auch unvorhergesehen aufretende Belastungen der Versuchstiere so rasch wie möglich gelindert oder beseitigt werden.

(2)

Die Genehmigung einer Tierversuchseinrichtung ist der physischen oder juristischen Person oder der Personengesellschaft des Handelsrechts zu erteilen, die Träger der betreffenden Tierversuchseinrichtung ist. Bei Tierversuchseinrichtungen an Universitäten ist die Genehmigung dem jeweiligen Institut zu erteilen.

  • VwGH 31.07.2006, 2006/05/0156Decision

    Veranstaltungen mit der hier angegebenen Besucheranzahl sind gemäß § 6 Abs. 1 TVG zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung anzumelden; die Behörde hat die Veranstaltung nach § 7 Abs. 2 TVG unter anderem dann zu untersagen, wenn …

    31 Jul 2006 · JWT_2006050156_20060731X00

  • Tierversuchsgesetz 201242Law

    § 42. (1) Genehmigungen, die auf Grundlage der §§ 6 und 15a Abs. 2 des Tierversuchsgesetzes, BGBl. Nr. 501/1989, ergangen sind, behalten bis zur Entscheidung der zuständigen Behörde ihre Gültigkeit, wenn die jeweiligen Anträge …

  • VwGH 16.10.2009, 2009/02/0065Decision

    … 2 TVG angeführten Ausnahmen bestehe. Der Anmeldung seien entsprechend § 6 TVG die dort genannten Unterlagen und Erklärungen anzuschließen. Weiters habe die Anmeldung rechtzeitig und vollständig mit den zur Beurteilung erforderlichen …

    16 Oct 2009 · JWT_2009020065_20091016X00

  • VwGH 20.09.2005, 2005/05/0192Decision

    Gemäß § 6 Abs. 1 TVG sind die öffentlichen Veranstaltungen bei der Behörde schriftlich anzumelden.

    20 Sep 2005 · JWT_2005050192_20050920X00

  • VfGH 11.12.1995, B1290/93Decision

    … Forschung dem beschwerdeführenden Institut die Genehmigung eines Tierversuches an sechs bis zehn Fischottern gemäß §§3, 6, 7 und 8 Tierversuchsgesetz 1988, BGBl. 501/1989 (im folgenden: TierversuchsG) mit folgender Begründung:

    11 Dec 1995 · JFT_10048789_93B01290_00