§ 7. Tierversuche dürfen nur von Personen oder unter der Verantwortung oder Aufsicht von Personen vorgenommen werden, denen dafür eine Genehmigung erteilt worden ist. Eine derartige Genehmigung ist für Tierversuche mit operativen Eingriffen an Wirbeltieren auf Antrag Personen mit abgeschlossener Universitätsausbildung auf dem Gebiet der Veterinär-, der Humanmedizin, der Pharmazie oder der Biologie, die außerdem über ausreichende Spezialkenntnisse verfügen müssen, und für sonstige Tierversuche auf Antrag an diese sowie an Personen mit abgeschlossener Universitätsausbildung auf dem Gebiet einer sonstigen naturwissenschaftlichen Studienrichtung oder einer Studienrichtung der Bodenkultur, die außerdem über ausreichende Spezialkenntnisse verfügen, zu erteilen. Bei der Genehmigung können die gemäß § 10 Abs. 2 zuständigen Behörden auf Antrag für Tierversuche ohne operative Eingriffe Ausnahmen von den im zweiten Satz genannten Voraussetzungen betreffend die abgeschlossene Universitätsausbildung für Personen zulassen, die über ausreichende Spezialkenntnisse verfügen, ohne diese vorgeschriebenen Universitätsstudien absolviert zu haben.
7 TVG
Leiter von Tierversuchen
VwGH 31.07.2006, 2006/05/0156Decision
… 1 TVG zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung anzumelden; die Behörde hat die Veranstaltung nach § 7 Abs. 2 TVG unter anderem dann zu untersagen, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen bzw. nicht vorliegen; hier kam § 3 Abs. 1 lit. b …
31 Jul 2006 · JWT_2006050156_20060731X00
… Behörden eingelangt sind. (2) Genehmigungen von Projektleiterinnen und Projektleitern, die auf Grundlage des § 7 des Tierversuchsgesetzes, BGBl. Nr. 501/1989, ergangen sind, behalten ihre Gültigkeit. (3) Genehmigungen von Tierversuchen, …
VwGH 16.10.2009, 2009/02/0065Decision
… § 7 TVG), wobei für das Einlangen der Anmeldung gegenständlich eine Frist von zwei Wochen vor dem geplanten Beginn der Veranstaltung festgelegt sei.
16 Oct 2009 · JWT_2009020065_20091016X00
VfGH 11.12.1995, B1290/93Decision
… Forschung dem beschwerdeführenden Institut die Genehmigung eines Tierversuches an sechs bis zehn Fischottern gemäß §§3, 6, 7 und 8 Tierversuchsgesetz 1988, BGBl. 501/1989 (im folgenden: TierversuchsG) mit folgender Begründung:
11 Dec 1995 · JFT_10048789_93B01290_00
- 1 Jan 1990 – 1 Jan 2013earlier wording