3 TVG

Zulässigkeit von Tierversuchen

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(1)

§ 3. Tierversuche dürfen nur durchgeführt werden, soweit sie zu einem der folgenden Zwecke unerläßlich sind und den Bestimmungen des II. und III. Abschnittes dieses Bundesgesetzes entsprochen wird:

a)

für Forschung und Entwicklung,

b)

für berufliche Ausbildung,

c)

für medizinische Diagnose und Therapie,

d)

für Erprobung und Prüfung natürlicher oder künstlich hergestellter Stoffe, Zubereitungen oder Produkte,

e)

für die Erkennung von Umweltgefährdungen und

f)

für die Gewinnung von Stoffen.

(2)

Tierversuche im Sinne des Abs. 1 dürfen nur durchgeführt werden, wenn

1.

ein berechtigtes Interesse an den Versuchen

a)

zur Vorbeugung, Erkennung oder Heilung von Krankheiten bei Mensch oder Tier,

b)

zum Erkennen oder Beeinflussen physiologischer Zustände oder Funktionen bei Mensch oder Tier,

c)

zur Erreichung wissenschaftlicher Erkenntnisse,

d)

zur Vermittlung beruflicher Ausbildung oder

e)

zur Vermeidung von Umweltgefährdungen besteht;

2.

die angestrebten Versuchsziele nicht durch andere Methoden und Verfahren (Ersatzmethoden gemäß § 17) bzw. in den Fällen der beruflichen Ausbildung durch sonstige Lehrbehelfe, insbesodere durch Film und andere audiovisuelle Mittel, erreicht werden können.

(3)

Ein Tierversuch ist keinesfalls zulässig,

a)

wenn die Ergebnisse eines gleichen Versuches tatsächlich und rechtlich zugänglich sind und an deren Richtigkeit und Aussagekraft keine berechtigten Zweifel bestehen,

b)

wenn von diesem Versuch keine zusätzlichen oder neuen Erkenntnisse zu erwarten sind,

c)

wenn dieser Versuch auch zu Kontrollzwecken nicht erforderlich ist oder

d)

wenn tatsächlich und rechtlich zugängliche Ergebnisse eines im In- oder Ausland durchgeführten Tierversuchs vorliegen, an deren Richtigkeit und Aussagekraft keine berechtigten Zweifel bestehen, und sie in Österreich auf Grund der maßgeblichen Rechtsvorschriften behördlich anerkannt werden.

(4)

Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung kann durch Verordnung (§ 13) feststellen, welche Methoden bei der Durchführung von Tierversuchen nach dem anerkannten Stand der Wissenschaften als überholt und daher unzulässig anzusehen sind.

(5)

Tierversuche zur Entwicklung oder Erprobung von Kosmetika sind grundsätzlich verboten. Der nach § 21 für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes jeweils zuständige Bundesminister kann, nach Anhörung der Kommission gemäß § 13 durch Verordnung Ausnahmen hievon bestimmen, soweit dies zur Abwehr von Gesundheitsgefährdungen oder zum Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit erforderlich ist und sofern nach dem anerkannten Stand der Wissenschaften keine gleichwertigen, aussagekräftigen und behördlich anerkannten Ersatzmethoden zur Verfügung stehen.

(6)

Tierversuche an allen Arten und Unterarten der Schimpansen (Pan troglodytes), Bonobos (Pan paniscus) und Gorillas (Gorilla gorilla spp), sowie an allen Arten und Unterarten der Familien Orang Utans (Pongidae) und Gibbons (Hylobatidae) sind verboten.

  • Chemikalienverordnung7Law

    … sind diese der Einstufung zugrundezulegen. (2a) Zur Einstufung einer Zubereitung ist deren Prüfung im Tierversuch (§ 3 Tierversuchsgesetz 1988, BGBl. Nr. 501/1989) nicht erforderlich, sofern nicht der begründete Verdacht einer …

  • VwGH 31.07.2006, 2006/05/0156Decision

    … 2 TVG unter anderem dann zu untersagen, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen bzw. nicht vorliegen; hier kam § 3 Abs. 1 lit. b TVG (Veranstaltungen dürfen weder das Leben oder die Gesundheit von Menschen noch die Sicherheit von Sachen …

    31 Jul 2006 · JWT_2006050156_20060731X00

  • VfGH 10.12.1993, G167/92; V75/92; V76/92; V77/92; V78/92Decision

    3.2.8. Dies gelte ebenso für die Bestimmung des §7 Abs2a ChemV, wonach Tierversuche (nach §3 Tierversuchsgesetz 1988, BGBl. 501/1988) zur Einstufung einer Zubereitung iSd ChemG "nicht erforderlich" seien, sofern nicht der begründete …

    10 Dec 1993 · JFT_10068790_92G00167_00

  • OGH 08.08.2007, 9ObA105/07tDecision

    … Tarifvertrags iSd § 3 TVG nicht erfasst sei, ist als unzulässige Neuerung unbeachtlich (und im Übrigen nicht schon prima facie zwingend, weil das TVG in seinem § 5 auch das Institut der Allgemeinverbindlicherklärung kennt). Der …

    8 Aug 2007 · JJT_20070808_OGH0002_009OBA00105_07T0000_000

  • VwGH 18.03.2004, 2002/05/1010Decision

    Nach Wiedergabe des eingangs dargestellten Sachverhaltes sowie nach Hinweis auf § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 TVG führte sie begründend aus, strittig sei im Beschwerdefall, ob nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 2 TVG die …

    18 Mar 2004 · JWT_2002051010_20040318X00

  • VfGH 11.12.1995, B1290/93Decision

    … Forschung dem beschwerdeführenden Institut die Genehmigung eines Tierversuches an sechs bis zehn Fischottern gemäß §§3, 6, 7 und 8 Tierversuchsgesetz 1988, BGBl. 501/1989 (im folgenden: TierversuchsG) mit folgender Begründung:

    11 Dec 1995 · JFT_10048789_93B01290_00

  • Unzulässigkeit des „LD-50-Tests“ nach dem Tierversuchsgesetz2Law

    § 2. (1) Gemäß § 3 Abs. 4 Tierversuchsgesetz ist ein „LD-50-Test“ gemäß § 1 Abs. 2 unzulässig. (2) Ausnahmen von Abs. 1 sind, sofern nach dem anerkannten Stand der Wissenschaften keine gleichwertigen Ersatzmethoden zur …