7 Tuberkulosegesetz

Überwachung

In forcesince 31 Jul 2016cited 4×
(1)

§ 7. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Überwachung der Kranken und Krankheitsverdächtigen unverzüglich zu verfügen. Die genannten Personen sind verpflichtet, sich den von der Bezirksverwaltungsbehörde angeordneten Kontrolluntersuchungen zu unterziehen. Von der Vornahme einer Kontrolluntersuchung ist abzusehen, wenn der Vorgeladene einen ärztlichen Befund vorlegt, der zur Erreichung des Zweckes der Überwachung ausreichend ist.

(2)

Nach dem Abschluss der Tuberkulosetherapie ist die Überwachung fortzusetzen, wenn ein erhöhtes Risiko für ein Rezidiv besteht.

(3)

Die der Überwachung unterliegenden Personen sind verpflichtet, allen ihnen von der Bezirksverwaltungsbehörde erteilten Anweisungen für ein hygienisch einwandfreies Verhalten Folge zu leisten.

  • Epidemiegesetz 19504Law

    … der Weiterverbreitung und Bekämpfung anzeigepflichtiger Krankheiten (§§ 6 bis 26a dieses Bundesgesetzes und §§ 7 bis 14 und 23 Tuberkulosegesetz) und der Erfüllung der Aufgaben der Landeshauptmänner im Rahmen ihrer …

  • VfGH 20.09.2022, G76/2021 ua, V98/2022Decision

    … der Weiterverbreitung und Bekämpfung anzeigepflichtiger Krankheiten (§§6 bis 26a dieses Bundesgesetzes und §§7 bis 14 und 23 Tuberkulosegesetz) und der Erfüllung der Aufgaben der Landeshauptmänner im Rahmen ihrer …

    20 Sep 2022 · JFT_20220920_21G00076_00

  • VfGH 20.09.2022, G325/2021, V 254/2022Decision

    … der Weiterverbreitung und Bekämpfung anzeigepflichtiger Krankheiten (§§6 bis 26a dieses Bundesgesetzes und §§7 bis 14 und 23 Tuberkulosegesetz) und der Erfüllung der Aufgaben der Landeshauptmänner im Rahmen ihrer …

    20 Sep 2022 · JFT_20220920_21G00325_00

  • VwGH 23.09.2010, 2009/21/0332Decision

    … Februar 2009 angegeben, an Tuberkulose zu leiden. Er war daher gemäß den §§ 2, 7 und 13 des Tuberkulosegesetzes, BGBl. Nr. 127/1968 (§ 13 idF der Novelle BGBl. Nr. 344/1993), verpflichtet, sich einer ärztlichen Behandlung sowie …

    23 Sep 2010 · JWT_2009210332_20100923X00