40 KAKuG

In forcesince 16 Jan 2019cited 3×
(1)

§ 40. Für die Errichtung und den Betrieb privater Krankenanstalten gelten die Bestimmungen der Hauptstücke A und B zur Gänze und die des Hauptstückes C wie folgt:

a)

In Bundesländern, in denen öffentliche Krankenanstalten in einem ihrer Größe und der Zahl der Bevölkerung entsprechenden Ausmaße nicht bestehen, sind die von einer Gebietskörperschaft betriebenen Krankenanstalten zu verpflichten, Personen im Sinne des § 22 Abs. 2, 3 und 4 in Krankenanstaltspflege zu nehmen.

b)

Der § 25 (Leichenöffnungen) mit der Maßgabe, dass Obduktionen durchzuführen sind, wenn diese wegen diagnostischer Unklarheiten des Falles oder wegen eines vorgenommenen operativen Eingriffes erforderlich sind. Über jede Leichenöffnung ist eine Niederschrift aufzunehmen.

c)

Die §§ 16, 19a, ausgenommen Abs. 4, 23 Abs. 1, 24 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, 24 Abs. 2 mit der Maßgabe, dass der Erstattungskodex und die Richtlinie über die ökonomische Verschreibweise bei Empfehlungen über die weitere Medikation nur dann zu berücksichtigen sind, wenn der Pflegling die Heilmittel auf Kosten eines Trägers der Krankenversicherung beziehen wird, §§ 24 Abs. 4, 26 und 35 Abs. 3.

d)

Für gemeinnützige Krankenanstalten (§ 16) finden darüber hinaus auch die §§ 19a Abs. 4, 27, 27a, 28 Abs. 3 und 4 und 32 Anwendung.

e)

Der § 20 mit der Maßgabe, dass Konsiliarapotheker den Arzneimittelvorrat von selbstständigen Ambulatorien entsprechend deren Anstaltszweck regelmäßig, mindestens aber einmal jährlich zu kontrollieren haben.

(2)

Durch die Landesgesetzgebung können nähere Vorschriften darüber erlassen werden, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang bei den von physischen Personen betriebenen Krankenanstalten Fortbetriebsrechte zulässig sind.

(3)

Die Krankenanstalt hat, sofern die Leistungen nicht über den Landesgesundheitsfonds abgerechnet oder durch einen inländischen Träger der Sozialversicherung oder der Krankenfürsorge übernommen werden, nach erbrachter Leistung, eine Rechnung über diese auszustellen.

  • Primärversorgungsgesetz10Law

    … Form eines selbständigen Ambulatoriums entfällt die Verpflichtung zur Einrichtung einer Arzneimittelkommission nach § 40 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit § 19a KAKuG. 4. In einer Primärversorgungseinheit ist die ärztliche Leiterin/der …

  • OGH 10.09.2014, 7Ob113/14iDecision

    … Obduktionen von Patienten, die in einer öffentlichen oder einer privaten Krankenanstalt verstorben sind, enthalten § 25 Abs 2 und § 40 Abs 1 lit b KAKuG und die Ausführungsgesetze der Länder eigene Regelungen (§ 53 Abs 2 und § 76 …

    10 Sep 2014 · JJT_20140910_OGH0002_0070OB00113_14I0000_000

  • VwGH 26.03.2015, Ro 2014/11/0011Decision

    … Diese Bestimmung diene der Ausführung von § 23 Abs. 1 iVm. § 40 Abs. 1 KAKuG und zähle zu jenen Bestimmungen, welche der Überwachung von Krankenanstalten im Rahmen der sanitären Aufsicht unterliegen. Eine Beschränkung auf …

    26 Mar 2015 · JWT_2014110011_20150326J00