39 KAKuG

Allgemeine Vorschriften.

In forcesince 25 Apr 2014cited 3×
(1)

§ 39. Private Krankenanstalten sind Krankenanstalten, die das Öffentlichkeitsrecht nicht besitzen. Sie können auch von physischen Personen errichtet und betrieben werden.

(2)

Die Rechte und Pflichten, die sich aus der Aufnahme in eine private Krankenanstalt ergeben, sind nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen.

(3)

Es ist sicherzustellen, dass in jedem Fall die dem Pflegling im Sinne der Richtlinie 2011/24/EU in Rechnung gestellten Kosten nach objektiven, nichtdiskriminierenden Kriterien berechnet werden.

  • VfGH 04.03.2010, B1119/09Decision

    Nach §7 Z3 lita Fachorganisationsordnung sind damit private Krankenanstalten nach dem KAKuG erfasst. §39 Abs1 KAKuG definiert private Krankenanstalten als jene Krankenanstalten, denen das Öffentlichkeitsrecht nicht verliehen worden ist. …

    4 Mar 2010 · JFT_09899696_09B01119_00

  • VfGH 11.03.2004, B1028/02Decision

    bb) Dem stehen die in §15 und §39 KAKuG verwendeten Begriffe gegenüber: Nach §15 KAKuG kann einer Krankenanstalt das Öffentlichkeitsrecht - neben der Erfüllung einer Reihe weiterer Voraussetzungen - nur dann verliehen werden,

    11 Mar 2004 · JFT_09959689_02B01028_00

  • VfGH Rechtssatz, B1028/02Decision

    … "Mindeststandards" knüpft. Auch der Umstand, dass der einfache Gesetzgeber im Bereich der Humanmedizin (siehe hiezu §7, §15, §39 KAKuG) eine Differenzierung zwischen "Führen" und "Betreiben" eines Humanspitals vorgenommen, eine …

    11 Mar 2004 · JFR_09959689_02B01028_01