52b TSG

No longer in forcecited 20×
(1)

§ 52b. Personen ist wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile dann eine Entschädigung zu leisten, wenn und soweit sie

1.

in einem Gehöft, über das wegen Verdachtes oder Ausbruches der Maul- und Klauenseuche oder der hochpathogenen Form der Geflügelpest gemäß § 20 Abs. 2 lit. a oder § 24 Abs. 4 lit. e oder in einem Gebiet, über das wegen Maul- und Klauenseuche gemäß § 24 Abs. 4 lit. f eine Sperre verhängt worden ist, wohnen oder beschäftigt sind oder

2.

ein Unternehmen betreiben, das gemäß § 24 Abs. 7 wegen Maul- und Klauenseuche gesperrt worden ist oder in einem in Z 1 beschriebenen Gehöft eine Betriebsstätte oder ihren Sitz haben oder

3.

in einem solchen Unternehmen beschäftigt sind

und sie in diesen Fällen durch eine solche Maßnahme in ihrem Erwerb behindert worden sind und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist.

(2)

Die Entschädigung ist für jeden Tag zu leisten, der von der im Abs. 1 genannten behördlichen Verfügung umfaßt ist.

(3)

Die Entschädigung für Personen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, ist nach dem regelmäßigen Entgelt im Sinne des § 3 Abs. 2 des Feiertagsruhegesetzes 1957, BGBl. Nr. 153, oder bei Leistungslöhnen oder sonstigen unregelmäßigen Entgelten nach dem Durchschnitt der letzten 13 Wochen zu bemessen. Die Arbeitgeber haben ihnen den gebührenden Entschädigungsbetrag an den für die Zahlung des Entgeltes im Betrieb üblichen Terminen auszuzahlen. Der Anspruch auf Entschädigung gegenüber dem Bund geht mit dem Zeitpunkt der Auszahlung auf den Arbeitgeber über. Der für die Zeit der Erwerbsbehinderung vom Arbeitgeber zu entrichtende Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung und der Zuschlag gemäß § 21 des Bauarbeiterurlaubsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 414, ist vom Bund zu ersetzen.

(4)

Für selbständig erwerbstätige Personen und Unternehmungen ist die Entschädigung nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen.

(5)

Auf den unselbständig Erwerbstätigen gebührenden Entschädigungsbetrag sind Beträge anzurechnen, die dem Entschädigungsberechtigten wegen einer solchen Erwerbsbehinderung nach sonstigen Vorschriften oder Vereinbarungen sowie aus einer anderweitigen während der Zeit der Erwerbsbehinderung aufgenommenen Erwerbstätigkeit zukommen.

(6)

Der Antrag auf Gewährung einer Entschädigung ist innerhalb von sechs Wochen nach Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, einzubringen, widrigenfalls der Anspruch erlischt.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VwGH 21.03.2022, Ra 2021/09/0235Decision

    … Es wird daher eine Regelung vorgeschlagen, die den zeitgemäßen Bestimmungen des § 52 b des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Tierseuchengesetznovelle 1974 entspricht.“

    21 Mar 2022 · JWT_2021090235_20220321L00

  • VwGH 29.01.1987, 85/09/0214Decision

    Der beschwerdeführende Verein sieht sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht auf Entschädigung gemäß § 52 b Tierseuchengesetz für den erlittenen Vermögensnachteil von S 66.674,-- auf Grund der Untersagung der Abhaltung …

    29 Jan 1987 · JWT_1985090214_19870129X00

  • OGH 25.11.2021, 9ObA99/21fDecision

    … Damit sollte eine Regelung geschaffen werden, die den zeitgemäßen Bestimmungen des § 52b des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Tierseuchengesetznovelle 1974 entspricht (RV 1205 BlgNR XIII. GP S 3). Hätte der Gesetzgeber die …

    25 Nov 2021 · JJT_20211125_OGH0002_009OBA00099_21F0000_000

  • VwGH 06.07.2023, Ro 2023/07/0002Decision

    6 Jul 2023 · JWT_2023070002_20230706J00

  • VwGH 07.09.2023, Ro 2023/09/0004Decision

    … Es wird daher eine Regelung vorgeschlagen, die den zeitgemäßen Bestimmungen des § 52 b des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Tierseuchengesetznovelle 1974 entspricht.“

    7 Sep 2023 · JWT_2023090004_20230907J00

  • VwGH 18.06.2024, Ra 2024/09/0020Decision

    … Verwaltungsgerichtshof unter Darstellung der Materialien zu § 32 EpiG und dem dieser Bestimmung als Vorbild dienenden § 52b Tierseuchengesetz bereits ausführte, liegt dem Gesetz demnach zugrunde, dass der dem Arbeitnehmer gebührende …

    18 Jun 2024 · JWT_2024090020_20240618L00

  • OGH 29.08.2023, 8ObA48/23aDecision

    … Subsidiarität die Genesis des § 32 Abs 5 EpiG ins Treffen geführt, nämlich seine Formulierung nach dem Vorbild des § 52b Tierseuchengesetz; die historische Entstehungsgeschichte spreche eher für die Absicht des Gesetzgebers, für …

    29 Aug 2023 · JJT_20230829_OGH0002_008OBA00048_23A0000_000

  • VwGH 08.04.1988, 88/18/0040Decision

    … Jänner 1987 ausgeführt, daß ein Entschädigungsanspruch nach § 52b Abs. 1 Z. 2 des Tierseuchengesetzes im wesentlichen eine durch Bescheid ausgesprochene Sperre eines Unternehmens gemäß § 24 Abs. 7 dieses Gesetzes voraussetze, und …

    8 Apr 1988 · JWT_1988180040_19880408X00

  • VfGH 26.02.2025, V346/2023 ua, G799/2023Decision

    … 'Fortschreibung' auf das Einkommen im Sinne des (dem §32 EpiG als Vorbild dienenden, siehe dazu bereits Punkt I.3.2.) §52b Abs4 TSG in der Fassung der Tierseuchengesetznovelle 1974 hat der Verwaltungsgerichtshof aus der Wendung …

    26 Feb 2025 · JFT_20250226_23V00346_00

  • VwGH Rechtssatz, 85/09/0214Decision

    2 Sep 1985 · JWR_1985090214_19870129X01