51 TSG

Für Wiederkäuer und Einhufer.

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(1)

§ 51. Die Entschädigung für Wiederkäuer und Einhufer gemäß § 48 Abs. 1 Z 1 ist in der Höhe des Verkehrswertes zu leisten, den ein vergleichbares Tier zu dem im § 48 Abs. 3 genannten Zeitpunkt hatte.

(2)

Der Verkehrswert ist durch eine von der Schätzungskommission (Abs. 3) durchzuführende Schätzung festzustellen. Die Schätzung von Tieren, deren Tötung angeordnet wurde, ist vor deren Tötung vorzunehmen. In besonders dringenden Fällen kann die Schätzung nach vollzogener Tötung durchgeführt werden.

(3)

Die Schätzungskommission besteht aus einem von der Bezirksverwaltungsbehörde bestimmten Tierarzt und zwei von der Gemeinde entsendeten Vertrauensmännern. Stimmen die Mitglieder der Schätzungskommission in der Wertbestimmung überein, so ist die Entschädigung danach zu bemessen. Bei abweichenden Meinungen ist der Durchschnitt der von den Mitgliedern der Schätzungskommission ausgesprochenen Beträge als Schätzwert anzunehmen. Die Entsendung der Vertrauensmänner ist eine Aufgabe des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.

(4)

Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen kann nach Anhörung der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft einen Werttarif für den Verkehrswert von Wiederkäuern und Einhufern festlegen. Die Wertermittlung nach dem Tarif tritt diesfalls an die Stelle der Wertermittlung durch eine Schätzungskommission gemäß Abs. 2 und 3.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Tiergesundheitsgesetz10Law

    § 10. Die Ermittlung des Wertes von Wiederkäuern, Einhufern, Schweinen und Geflügel hat nach den §§ 51, 52 und 52a des Tierseuchengesetzes zu erfolgen.

  • VwGH Rechtssatz, 1186/63Decision

    Für den Entschädigungsanspruch nach § 51 des Tierseuchengesetzes ist maßgebend, ob das über behördliche Anordnung getötete Tier nach dem Obduktionsergebnis im Zeitpunkte der Tötungsanordnung seuchenfrei oder bereits von der Seuche …

    13 Feb 1964 · JWR_1963001186_19640213X01

  • VwGH 27.01.2014, 2012/11/0157Decision

    … Bestand verendeten Mutterkühe und drei Jungkälber (die jeweils nach Ohrmarkennummern präzisiert wurden) gemäß den §§ 48, 51, 58 und 61 Tierseuchengesetz, RGBl. Nr. 177/1909 idF BGBl. I Nr. 50/2012 (TSG), ab (Spruchpunkt I.). Weiters …

    27 Jan 2014 · JWT_2012110157_20140127X00

  • VwGH Rechtssatz, 1243/63Decision

    30 Apr 1964 · JWR_1963001243_19640430X02

  • TSG-Werttarif-VO234Law

    … Mit diesem Vorgang gilt auch die in §§ 51 Abs. 4 und 52 Abs. 5 TSG jeweils geforderte Anhörung der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs als erfolgt.

  • VwGH Rechtssatz, 0095/64Decision

    18 Jun 1964 · JWR_1964000095_19640618X02

  • VwGH Rechtssatz, 1799/63Decision

    Für den Entschädigungsanspruch nach § 51 des Tierseuchengesetzes ist maßgebend, ob das über behördliche Anordnung getötete Tier nach dem Obduktionsergebnis im Zeitpunkte der Tötungsanordnung seuchenfrei oder bereits von der Seuche …

    21 May 1964 · JWR_1963001799_19640521X01

  • VwGH Rechtssatz, 1999/63Decision

    Für den Entschädigungsanspruch nach § 51 des Tierseuchengesetzes ist maßgebend, ob das über behördliche Anordnung getötete Tier nach dem Obduktionsergebnis im Zeitpunkte der Tötungsanordnung seuchenfrei oder bereits von der Seuche …

    30 Apr 1964 · JWR_1963001999_19640430X01

  • VwGH Rechtssatz, 1243/63Decision

    Für den Entschädigungsanspruch nach § 51 des Tierseuchengesetzes ist maßgebend, ob das über behördliche Anordnung getötete Tier nach dem Obduktionsergebnis im Zeitpunkte der Tötungsanordnung seuchenfrei oder bereits von der Seuche …

    30 Apr 1964 · JWR_1963001243_19640430X01

  • VwGH Rechtssatz, 1350/63Decision

    Für den Entschädigungsanspruch nach § 51 des Tierseuchengesetzes ist maßgebend, ob das über behördliche Anordnung getötete Tier nach dem Obduktionsergebnis im Zeitpunkte der Tötungsanordnung seuchenfrei oder bereits von der Seuche …

    12 Mar 1964 · JWR_1963001350_19640312X01