24 TSG

No longer in forcecited 34×
(1)

§ 24. Wird das Bestehen einer anzeigepflichtigen Tierseuche festgestellt oder sind im Bereich einer Gemeinde mehrere Verdachtsfälle aufgetreten, so sind die Maßnahmen nach § 20 von der Bezirksverwaltungsbehörde zu treffen.

(2)

Wurde in den im Abs. 1 genannten Fällen bereits eine Anordnung des Bürgermeisters nach § 20 getroffen, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde diese Anordnung zu bestätigen.

(3)

Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Durchführung von Desinfektionsmaßnahmen hinsichtlich des Gehöftes, in dem der Seuchenfall aufgetreten ist, zu veranlassen. Bei Art und Umfang dieser Maßnahmen ist auf die Besonderheit, die Widerstandsfähigkeit und die Verschleppbarkeit der Krankheitserreger durch Zwischenträger sowie auf die besonderen örtlichen Verhältnisse Bedacht zu nehmen.

(4)

Die Bezirksverwaltungsbehörde hat entsprechend der durch die topographischen Verhältnisse, die verkehrsmäßigen Gegebenheiten, die Dichte und Art der Tierpopulation gegebenen Gefahr der Weiterverbringung der Seuche die Sperre über geschlossene Gemeindeteile oder über gesamte Gemeindegebiete zu verfügen. Die Sperre ist ortsüblich zu verkünden und überdies durch Anschlag an der Amtstafel sowie an markanten Punkten der Begrenzung des gesperrten Gebietes bekanntzumachen; Verkehrszeichen dürfen hiezu benutzt werden, sofern dieselben nicht verdeckt werden. Die Sperre darf folgende Maßnahmen umfassen:

a)

das Verbot der Einbringung von lebenden Tieren in das gesperrte Gebiet;

b)

das Verbot, Haustiere und wie Haustiere gehaltene Tiere frei herumlaufen zu lassen;

c)

die Anordnung unverzüglich Maßnahmen hinsichtlich der Haltung zu setzen, die einen Kontakt zu anderen Tieren der für die jeweilige Seuche empfänglichen Arten ausschließen;

d)

das Gebot, sämtliche Tiere an Ort ihrer Aufstallung zu belassen;

e)

die Anordnung, daß Personen Gehöfte, in denen sich Tiere befinden, die für die Seuche empfänglich sind, nicht verlassen dürfen;

f)

die Anordnung, inwieweit Personen das gesperrte Gebiet betreten, verlassen oder befahren dürfen und welchen Desinfektionsmaßnahmen Personen und Fahrzeuge hiebei unterworfen sind;

g)

die Anordnung der Umleitung des Durchzugsverkehrs über Straßen, die das gesperrte Gebiet nicht berühren;

h)

die Anordnung der Behandlung von Tieren durch einen Tierarzt;

i)

die Anordnung der Kennzeichnung und Evidenzhaltung der erkrankten, der verdächtigen und der für die Seuche empfänglichen Tiere;

j)

die Anordnung der Beschränkung in der Art der Verwendung und Verwertung kranker und verdächtiger Tiere, der von ihnen stammenden Rohstoffe und der bei solchen Tieren benutzten Gegenstände;

k)

die Anordnung der amtstierärztlichen Untersuchung verdächtiger und für die Seuche empfänglicher Tiere.

(5)

An der Vollziehung der Bestimmungen des Abs. 4 lit. a, e, f und g haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Einvernehmen mit der Bezirksverwaltungsbehörde mitzuwirken.

(6)

Wenn es zur Abwendung der Gefahr der Weiterverbringung einer Tierseuche geboten ist, hat die Bezirksverwaltungsbehörde in einem genau bezeichneten Gebiet die Abhaltung von Märkten, Tierschauen, Festlichkeiten und anderen Veranstaltungen, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmassen mit sich bringen, zu untersagen, sowie die Schließung von Kindergärten und Schulen anzuordnen.

(7)

Bei Vorliegen der im Abs. 6 genannten Voraussetzungen kann auch die Schließung von Betrieben und Arbeitsstätten verfügt werden. Diese Verfügung ist bescheidmäßig zu erlassen.

(8)

Hat die Bezirksverwaltungsbehörde eine Sperre verhängt, so hat die Gemeinde nach Maßgabe der gemäß Abs. 3 getroffenen Verfügungen Anlagen zur Desinfektion von Fahrzeugen und Personen zu errichten und für deren Wirksamkeit Sorge zu tragen. Bei Bedarf hat die Gemeinde ferner einen Verscharrungsplatz für verendete Tiere sowie die erforderlichen Desinfektionsmittel für die Tierkörper bereitzustellen. Diese Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • VwGH 29.01.1987, 85/09/0214Decision

    § 24 Abs. 6 und 7 des Tierseuchengesetzes, auf die sich die Beschwerde beruft, lauten - soweit sie für den Beschwerdefall von Bedeutung sind - sinngemäß wenn es zur Abwendung der Gefahr bei Weiterverbreitung einer Tierseuche geboten …

    29 Jan 1987 · JWT_1985090214_19870129X00

  • Rindertuberkuloseverordnung12Law

    … ist die amtliche Anerkennung der Tuberkulosefreiheit jedenfalls zu entziehen und ist dieser Bestand gemäß § 24 TSG mit Bescheid zu sperren. Dabei sind zumindest folgende Maßnahmen vorzuschreiben: 1. das Verbringen von Rindern und …

  • Rotwild-Tbc-Verordnung1Law

    … 1 kundgemachten Seuchengebiet aufhält. (2) Auf Rotwild gemäß Abs. 1 sind die §§ 2, 2b, 13, 14, 15, 16, 17, 19, 22 Abs. 2 und 3, 23, 24 Abs. 4, 25, 28, 30, 46, 59, 61 Abs. 1 lit. c, d und g TSG nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen …

  • VwGH 27.04.2015, Ro 2015/11/0009Decision

    … II Nr. 181/2011 und den §§ 2, 23, 24 Abs. 4 lit. c., f, h., i., j., k. des Tierseuchengesetzes (TSG) RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 36/2008 wird verordnet:

    27 Apr 2015 · JWT_2015110009_20150427J00

  • Bluetongue-Bekämpfungsverordnung3Law

    … Verdachtes oder Ausbruchs von Bluetongue gemäß §§ 16 und 17 TSG ist die vorläufige Sperre des Betriebes gemäß §§ 20 oder 24 Abs. 2 TSG zu verhängen. Dabei ist jedenfalls anzuordnen, dass lebende Tiere weder aus dem betroffenen …

  • Bluetongue-Bekämpfungsverordnung34Law

    … 17 TSG in Verbindung mit § 1 TSA-V und Verhängung der vorläufigen Sperre des Betriebs gemäß § 20 oder § 24 TSG, hat der gemäß § 21 Abs. 1 TSG entsandte amtliche Tierarzt unverzüglich folgende Untersuchungsmaßnahmen einzuleiten …

  • Geflügelpest-Verordnung1Law

    … 1 festgestellt wird. (3) Die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen nach dieser Verordnung sind gemäß den §§ 24, 25 und 45a TSG auf Anordnung der Bezirksverwaltungsbehörde durchzuführen.

  • Fischseuchenverordnung 20055Law

    … Bereiches entfernt sowie die erforderlichen Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen durchgeführt wurden. (4) Die §§ 20 und 24 TSG sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass 1. die hierin verwendeten Begriffe „Stall“, „Weide“ und …

  • Schweinepest-Verordnung1Law

    … die Klassische Schweinepest (KSP) festgestellt wird. (2) Die Maßnahmen nach dieser Verordnung sind gemäß den §§ 24, 25 und 43 TSG und gemäß § 35 des Fleischuntersuchungsgesetzes durchzuführen.

  • Fischseuchenverordnung6Law

    § 6. (1) Die §§ 20 und 24 TSG sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß 1. die hierin verwendeten Begriffe „Stall'', „Weide'' und „Gehöft'' durch „Betrieb oder Anlage'' zu ersetzen sind und 2. die zur Seuchenfeststellung …