20 TSG

Vorläufige Vorkehrungen des Gemeindevorstehers.

No longer in forcecited 16×
(1)

§ 20. Der Bürgermeister hat über den gesamten Tierbestand, das Gehöft oder die Weidefläche, wo sich der Verdachtsfall ereignet hat, eine vorläufige Sperre zu verhängen. Die Verhängung der vorläufigen Sperre ist mittels Bescheides zu erlassen. Der Bescheid hat zu enthalten:

a)

das Gebot, das Betreten des Stalles durch fremde Personen zu verhindern;

b)

das Verbot der Einbringung weiterer Tiere;

c)

das Verbot der Verbringung von Tieren aus dem Gehöft oder von der Weidefläche oder gegebenenfalls das Gebot unverzüglich Maßnahmen hinsichtlich der Haltung zu setzen, die einen Kontakt zu anderen Tieren der für die jeweilige Seuche empfänglichen Arten ausschließen;

d)

das Gebot der gesicherten Verwahrung von Tierkadavern;

e)

das Verbot, tierische Produkte jeglicher Art, Streu, Futtermittel oder Dünger aus dem Gehöft oder von der Weidefläche zu verbringen;

f)

das Gebot der Desinfektion vor dem Betreten und nach dem Verlassen des Stalles;

g)

das Verbot, Tötungen von Tieren einer Tiergattung, auf die sich der Seuchenverdacht bezieht, ohne Zustimmung und ohne Aufsicht eines Tierarztes durchzuführen;

h)

die Feststellung des vom Verbot nach lit. c erfaßten Tierbestandes nach Art und Zahl.

(2)

Im Falle des Verdachtes der Maul- und Klauenseuche oder der hochpathogenen Form der Geflügelpest kann der Bescheid ferner enthalten:

a)

das Verbot, das Gehöft ohne Genehmigung der Behörde zu verlassen;

b)

das Gebot, das Betreten des Gehöftes oder der Weide durch fremde Personen zu verhindern;

c)

die namentliche Anführung der vom Verbot nach lit. a erfassten Personen.

(3)

Stallungen, Gehöfte oder Weiden, auf die sich die Gebote nach Abs. 1 lit. a oder Abs. 2 lit. b beziehen, dürfen von fremden Personen nicht betreten werden. Dieses Verbot gilt nicht für

a)

Personen, die Maßnahmen dieses Bundesgesetzes durchzuführen oder andere unaufschiebbare Aufgaben der Hoheitsverwaltung zu erfüllen haben;

b)

Personen, die als Tierärzte, Ärzte, Krankenpflegepersonen, Hebammen, Seelsorger, Leichenbestatter oder die im Rahmen eines Feuerwehr- oder eines anderen Einsatzes zur Abwehr von Katastrophen tätig sind.

(4)

Die im Abs. 3 lit. a und b genannten Personen haben sich vor Verlassen der Stallungen, Gehöfte oder Weiden einer Desinfektion zu unterziehen.

(5)

Wird der Verdacht nicht bestätigt, ist der Bescheid unverzüglich aufzuheben.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • Bluetongue-Bekämpfungsverordnung3Law

    … Verdachtes oder Ausbruchs von Bluetongue gemäß §§ 16 und 17 TSG ist die vorläufige Sperre des Betriebes gemäß §§ 20 oder 24 Abs. 2 TSG zu verhängen. Dabei ist jedenfalls anzuordnen, dass lebende Tiere weder aus dem betroffenen …

  • Bluetongue-Bekämpfungsverordnung3Law

    … 17 TSG in Verbindung mit § 1 TSA-V und Verhängung der vorläufigen Sperre des Betriebs gemäß § 20 oder § 24 TSG, hat der gemäß § 21 Abs. 1 TSG entsandte amtliche Tierarzt unverzüglich folgende Untersuchungsmaßnahmen einzuleiten …

  • Fischseuchenverordnung 20055Law

    … Bereiches entfernt sowie die erforderlichen Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen durchgeführt wurden. (4) Die §§ 20 und 24 TSG sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass 1. die hierin verwendeten Begriffe „Stall“, „Weide“ und …

  • Fischseuchenverordnung6Law

    § 6. (1) Die §§ 20 und 24 TSG sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß 1. die hierin verwendeten Begriffe „Stall'', „Weide'' und „Gehöft'' durch „Betrieb oder Anlage'' zu ersetzen sind und 2. die zur Seuchenfeststellung …

  • Rindertuberkuloseverordnung5Law

    § 5. (1) Jeder seuchenverdächtige Bestand ist gemäß § 20 TSG bescheidmäßig vorläufig zu sperren. Im Fall des Verdachtes gemäß § 4 Z 1 bis 6 sowie Z 8 ist im Bescheid auch die Aussetzung der amtlichen Anerkennung der …

  • Schweinepest-Verordnung 2003128Law

    … der Ausbruch von Klassischer Schweinepest (KSP) vorliegt. (2) Die Maßnahmen nach dieser Verordnung sind gemäß den §§ 20, 24, 25 und 43 TSG und gemäß § 35 des Fleischuntersuchungsgesetzes durchzuführen.

  • VwGH 04.10.1991, 91/18/0155Decision

    4 Oct 1991 · JWT_1991180155_19911004X00

  • VwGH 26.03.2010, 2007/17/0071Decision

    … Das TSG enthält Bestimmungen über Maßnahmen, die in der Folge zu treffen sind (z. B. sieht § 20 TSG die Verhängung einer vorläufigen Sperre über den gesamten Tierbestand, das Gehöft oder die Weidefläche, wo sich der Verdachtsfall …

    26 Mar 2010 · JWT_2007170071_20100326X00

  • Aquakultur-Seuchenverordnung17Law

    … Gesundheit anzuzeigen. (3) Bei begründetem Verdacht auf eine anzeigepflichtige Seuche gemäß Anhang 1 ist gemäß §§ 20 und 24 TSG nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen vorzugehen.

  • Bluetongue-Bekämpfungsverordnung 20133Law

    … des Verdachts von Bluetongue gemäß §§ 16 und 17 TSG und Verhängung der vorläufigen Sperre des Betriebs gemäß § 20 TSG und den Vorgaben des Bluetongue-Krisenplans, hat die bzw. der gemäß § 21 Abs. 1 TSG entsandte amtliche …