25a TSG

Besondere Schutzmaßnahmen.

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(1)

§ 25a. Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat bei Gefahr der Weiterverbreitung von Tierseuchen die Schutzimpfung der für eine bestimmte Seuche empfänglichen Tiere, die in der Nähe von Tierseuchenversuchsanstalten und Anstalten zur Herstellung von Tierimpfstoffen gehalten werden, anzuordnen.

(2)

Bei Gefahr der Einschleppung einer Tierseuche aus dem Ausland hat der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz die Schutzimpfung der Tierbestände in den gefährdeten Gebieten anzuordnen, wenn hiedurch der Einschleppung der Tierseuche wirksam begegnet werden kann.

(3)

Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz kann auch bei Tierseuchen, für die keine amtliche Schutzimpfung (§§ 31 bis 46) vorgesehen ist, bei Gefahr der Weiterverbreitung im Inland die Schutzimpfung der für eine bestimmte Seuche empfänglichen Tiere anordnen.

(4)

Weiters kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bei Gefahr der Einschleppung einer Tierseuche aus dem Ausland in den Wildtierbestand im Hinblick auf die Besonderheit der Seuche oder der epidemiologischen Situation folgende veterinärpolizeilichen Maßnahmen anordnen, wenn hierdurch der Einschleppung wirksam begegnet werden kann:

1.

das zeitlich befristete Verbot der Betretung von Wäldern und landwirtschaftlichen Flächen, ausgenommen die Betretung zur erforderlichen ordnungsgemäßen Bewirtschaftung dieser Flächen,

2.

die zeitlich befristete Errichtung von Zäunen oder anderen Barrieren auf öffentlichem Gut oder auf Grund vertraglicher Einigung mit betroffenen Grundeigentümern sowie

3.

die Erstellung eines Managementplans in Zusammenarbeit mit den Landesbehörden zur Reduktion der Dichte des jeweiligen Wildtierbestandes.

Die Kosten des erforderlichen Materials für Maßnahmen gemäß Z 2 sind in diesem Fall vom Bund zu tragen.

  • Bluetongue-BekämpfungsverordnungLaw

    … und Jugend über Maßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit (Bluetongue-Bekämpfungsverordnung) Auf Grund der §§ 1 Abs. 6, 2c, 12, 23 Abs. 2 und 25a Abs. 3 des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert …

  • Bluetongue-Bekämpfungsverordnung8Law

    … Rahmen einer im Anlassfall erlassenen Impfbefugnis-Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen gemäß § 25a Abs. 3 TSG erlaubt. Solche Impfungen haben auf Grund eines Impfplanes gemäß dem Bluetongue-Krisenplan zu …

  • Fuchs-Tollwutbekämpfungsverordnung3Law

    … für soziale Sicherheit und Generationen hat bei Gefahr der Weiterverbreitung der Wutkrankheit im Inland gemäß § 25a Abs. 3 TSG die Schutzimpfung von Füchsen in freier Wildbahn durch Kundmachung der Impfgebiete in den “Amtlichen …

  • Anordnung von amtlichen Schutzimpfungen für Füchse in freier Wildbahn1Law

    Impfanordnung § 1. Der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz kann bei Gefahr der Weiterverbreitung der Wutkrankheit im Inland die Schutzimpfung von Füchsen in freier Wildbahn gemäß § 25a Abs. 3 TSG anordnen.

  • VwGH 27.01.2014, 2012/11/0157Decision

    … Impfung über ein Monat alt sind, innerhalb dem im Anhang C genannten Zeitraum einer amtlichen Schutzimpfung gemäß § 25a Tierseuchengesetz gegen Bluetongue zu unterziehen.

    27 Jan 2014 · JWT_2012110157_20140127X00

  • VwGH 26.01.2010, 2009/11/0238Decision

    … Wegen der Übertretung dieser Bestimmung in Verbindung mit den §§ 25a und 63 Abs. 1 lit. d Tierseuchengesetz wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von EUR 360,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) verhängt. In der …

    26 Jan 2010 · JWT_2009110238_20100126X00

  • Lumpy skin disease-Verordnung11Law

    § 11. Wird gemäß § 25a TSG eine amtliche Impfung als ergänzende Maßnahme der Seuchenbekämpfung im infizierten Gebiet oder als vorbeugende Maßnahme im freien Gebiet angeordnet, wird von der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister …

  • VwGH Rechtssatz, 2012/11/0157Decision

    1 Nov 2012 · JWR_2012110157_20140127X01

  • Fuchs-Tollwutbekämpfungsverordnung 20103Law

    … und durch Kundmachung in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ veröffentlicht. (2) Die Anordnung gemäß § 25a Abs. 3 TSG von Schutzimpfungen von Füchsen in freier Wildbahn, wegen der Gefahr der Weiterverbreitung der Wutkrankheit im …