6 HSG

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Die Hauptausschüsse

(1)

§ 6. Der Hauptausschuß ist das oberste Organ der Hochschülerschaft an einer Hochschule. Ihm gehören an:

a)

Bis zu 5 000 aktiv Wahlberechtigten neun Mandatare mit vollem Stimmrecht und für je weitere 2 000 aktiv Wahlberechtigte ein zusätzlicher Mandatar. Ergibt sich durch diese Berechnung eine gerade Zahl von Mandataren, so ist diese um einen weiteren Mandatar zu ergänzen;

b)

die Vorsitzenden der Fakultäts(Abteilungs)vertretungen mit beratender Stimme und Antragsrecht, sofern sie nicht Mandatare gemäß lit. a sind.

(2)

Für den Hauptausschuß sind die Mitglieder der jeweiligen Hochschülerschaft nach Maßgabe des § 3 Abs. 3 aktiv und passiv wahlberechtigt.

(3)

Den Hauptausschüssen obliegen die in § 3 Abs. 4 umschriebenen Aufgaben für den Bereich der einzelnen Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung, sofern diese nicht durch andere Organe (§§ 7 bis 10) wahrgenommen werden. Insbesondere obliegen den Hauptausschüssen:

a)

die Beschlußfassung über den Jahresvoranschlag; darin ist ein Verfügungsrecht des Hauptausschusses über zumindest 40 vH der von der Österreichischen Hochschülerschaft zur Verfügung gestellten Geldmittel und ein Verfügungsrecht der Fakultäts(Abteilungs)vertretungen, Studienrichtungs-, Instituts-(Klassen-) und Studienabschnittsvertretungen über zusammen mindestens 40 vH dieser Geldmittel vorzusehen, wobei jedem Organ ein zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendiger Mindestbetrag zuzuweisen ist;

b)

die Entsendung von Studentenvertretern in die oberste akademische Behörde der Universität bzw. Hochschule künstlerischer Richtung und die Behörden nach dem Studienförderungsgesetz auf Hochschulebene sowie die Abberufung aus diesen Behörden nach Maßgabe der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen;

c)

die Führung der für die Erledigung der Aufgaben aller Organe einer Hochschülerschaft notwendigen Verwaltungseinrichtungen.

(4)

Die Hauptausschüsse können zur Besorgung ihrer Angelegenheiten Ausschüsse einrichten.

(5)

Die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 bis 7 gelten sinngemäß für die Hauptausschüsse und deren Ausschüsse.

(6)

Der Hauptausschuß hat unter sinngemäßer Anwendung des § 5 Abs. 8 nach Anhörung der betroffenen Organe eine Geschäftsordnung für alle Organe der Hochschülerschaft, mit Ausnahme der Wahlkommission, zu beschließen. Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung. Bis zu einer derartigen Regelung haben die Organe der Hochschülerschaft die Geschäftsordnung des Zentralausschusses sinngemäß anzuwenden.

  • VwGH 14.09.1994, 94/12/0100Decision

    Gemäß § 6 Abs. 3 lit. b HSG obliegt dem Hauptausschuß (unter anderem) die Entsendung von Studentenvertretern in die oberste akademische Behörde der Universität bzw. Hochschule künstlerischer Richtung.

    14 Sep 1994 · JWT_1994120100_19940914X00

  • VwGH 14.09.1994, 93/12/0339Decision

    … unter Hinweis auf diese Eingabe, daß die Entsendung von Studentenvertretern in den Akademischen Senat gemäß § 6 Abs. 3 lit. b iVm § 13 Abs. 2 HSG unter Berücksichtigung des Mandatsverhältnisses der wahlwerbenden Gruppen im …

    14 Sep 1994 · JWT_1993120339_19940914X00

  • VfGH 10.10.1995, B70/94Decision

    … So obliegt etwa (nach §22 Abs2 erster Satz HSG) den Hauptausschüssen (s. dazu §6 HSG) die Erlassung von Bescheiden über Rechte und Pflichten der Mitglieder, insbesondere über die Pflicht zur Leistung des Mitgliedsbeitrages (s. dazu …

    10 Oct 1995 · JFT_10048990_94B00070_00

  • VwGH 16.11.1994, 92/12/0111Decision

    … der anderen Organe der HS unter den HA sei daraus aber nicht abzuleiten (Hinweis auf Langeder-Strasser, Anmerkung zu § 6 HSG in Ermacora-Langeder-Strasser - Hrsg - Österreichisches Hochschulrecht). In der Aufgabenstellung unterschieden …

    16 Nov 1994 · JWT_1992120111_19941116X00

  • VwGH Rechtssatz, 92/12/0111Decision

    1 Dec 1992 · JWR_1992120111_19941116X01

  • VwGH Rechtssatz, 92/12/0111Decision

    § 6 Abs 3 lit a HSG läßt bei der Beschlußfassung über den Jahresvoranschlag für das Studienjahr vor der quotenmäßigen Aufteilung der von der Österreichischen Hochschülerschaft zur Verfügung gestellten Geldmittel einen Vorabzug …

    1 Dec 1992 · JWR_1992120111_19941116X02

  • VwGH Rechtssatz, 86/12/0162Decision

    … Eine Regelungslücke, die durch Analogie zu § 6 Abs 3 lit b HSG (Berücksichtung der Mandatsverhältnisse) hätte geschlossen werden dürfen, liegt nicht vor.

    1 Dec 1986 · JWR_1986120162_19880919X01