23 HSG

Aufsicht

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(1)

§ 23. Die Österreichische Hochschülerschaft und die Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung unterstehen der Aufsicht des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung. Der Zentralausschuß, die Hauptausschüsse und die Wahlkommissionen haben die Protokolle über die von ihnen gefaßten Beschlüsse binnen zwei Wochen nach Beschlußfassung dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, alle anderen Organe dem Universitäts- bzw. Rektoratsdirektor unaufgefordert vorzulegen. Zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschlüsse sind allenfalls notwendige Auskünfte zu erteilen und Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen zu lassen. Stellt der Universitäts- bzw. Rektoratsdirektor dabei die Rechtswidrigkeit von Beschlüssen im Sinn des Abs. 2 fest, hat er den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zu informieren.

(2)

Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat in Ausübung seines Aufsichtsrechtes durch Bescheid insbesondere die Genehmigung einer Geschäftsordnung zu verweigern und den Beschluß eines Organs aufzuheben oder seine Durchführung zu untersagen, wenn die Geschäftsordnung oder der Beschluß

a)

von einem unzuständigen Organ beschlossen wurde;

b)

unter erheblicher Verletzung von Verfahrensvorschriften zustandegekommen ist;

c)

im Widerspruch zu bestehenden Gesetzen oder Verordnungen steht;

oder wenn der Beschluß wegen seiner finanziellen Auswirkungen nicht durchführbar ist. Im Bescheid ist den Organen aufzutragen, den der Rechtsanschauung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung entsprechenden Rechtszustand mit den rechtlich zu Gebote stehenden Mitteln unverzüglich herzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • VwGH 15.06.1992, 90/12/0219Decision

    … Danach erachten sie sich durch den genannten Bescheid in ihren Rechten auf rechtmäßige Auslegung und Anwendung der §§ 13 Abs. 2, 23 Abs. 2 HSG und § 21 Abs. 1 UOG durch die belangte Behörde als Aufsichtsbehörde gemäß § 23 Abs. 1 …

    15 Jun 1992 · JWT_1990120219_19920615X00

  • VwGH 27.09.1990, 90/12/0219Decision

    … die Entsendung von Studentenvertretern in das Fakultätskollegium Y und in die Studienkommission Y, werden gemäß § 23 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit § 13 Abs. 2 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973 behoben.

    27 Sep 1990 · JWT_1990120219_19900927X00

  • VwGH 14.09.1994, 94/12/0100Decision

    … Juli 1993 hob die belangte Behörde mit Bescheid vom 26. Juli 1993 in Wahrnehmung ihres Aufsichtsrechtes gemäß § 23 HSG diesen Entsendungsbeschluß vom 26. Mai 1993 als rechtswidrig auf und trug dem Hauptausschuß auf, in seiner ersten …

    14 Sep 1994 · JWT_1994120100_19940914X00

  • VwGH 14.09.1994, 93/12/0339Decision

    … Oktober 1993 über die Entsendung der Studentenvertreter gemäß § 23 Abs. 2 HSG wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Um rasche Stellungnahme werde ersucht.

    14 Sep 1994 · JWT_1993120339_19940914X00

  • VfGH 22.09.2025, G56/2025Decision

    … Wie der Verfassungsgerichtshof etwa schon in VfSlg 5852/1968 (zum damaligen §23 Hochschülerschaftsgesetz 1973 – HSG 1973) festgehalten hat, "umfasst das Aufsichtsrecht […] grundsätzlich alle denkbaren Möglichkeiten der Aufsicht" …

    22 Sep 2025 · JFT_20250922_25G00056_00

  • VwGH 24.10.1996, 96/12/0196Decision

    … des M. B. an jeweils näher bezeichneten Tagen in jeweils näher bezeichnete Klinikkonferenzen jeweils gemäß § 23 Abs. 2 lit. c iVm § 4 Abs. 3 und § 13 Abs. 2 HSG sowie iVm § 50 Abs. 5 UOG (bezüglich der Punkte 2., 3. und 5. auch …

    24 Oct 1996 · JWT_1996120196_19961024X00

  • VwGH Rechtssatz, 90/12/0219Decision

    … Hochschülerschaft (hier: Fakultätsvertretung der Hochschülerschaft) kommt im aufsichtsbehördlichen Verfahren nach § 23 HSG - anders als den Organen der Universitäten nach § 5 Abs 7 UOG - keine Beschwerdeberechtigung zu (Hinweis E …

    2 Dec 1990 · JWR_1990120219_19900927X01

  • VwGH 16.11.1994, 92/12/0111Decision

    … November 1991 gefaßten Beschluß über den Jahresvoranschlag 1991/92 gemäß § 23 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit § 6 Abs. 3 lit. a HSG, BGBl. Nr. 309/1973, zuletzt geändert durch Bundesgesetz, BGBl. Nr. 118/1991, auf (Spruchabschnitt …

    16 Nov 1994 · JWT_1992120111_19941116X00

  • VwGH 16.12.1992, 91/12/0186Decision

    … Auch die Wahlkommissionen unterstehen der Aufsicht des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung gemäß § 23 Abs. 1 HSG (vgl. in diesem Sinn Langeder-Strasser, Österreichisches Hochschulrecht, S 1.891, Anm. 3 zu § 22 HSG.

    16 Dec 1992 · JWT_1991120186_19921216X00

  • VwGH 22.10.1997, 96/12/0051Decision

    Der Wahlkommission wird gemäß § 23 Abs. 2 letzter Satz HSG aufgetragen, die (Beschwerdeführerin) von der Kandidatenliste der wahlwerbenden Gruppe "GRAS - Grüne & Alternative Studentinnen und Studenten Österreichs" zu streichen."

    22 Oct 1997 · JWT_1996120051_19971022X00