1 HSG

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Österreichische Hochschülerschaft

(1)

§ 1. Die Österreichische Hochschülerschaft ist eine Körperschaft öffentlichen Rechtes. Ihr gehören an:

a)

die ordentlichen Hörer österreichischer Staatsbürgerschaft,

b)

die ordentlichen Hörer fremder Staatsangehörigkeit und Staatenlose,

c)

die außerordentlichen Hörer österreichischer Staatsbürgerschaft,

d)

die außerordentlichen Hörer fremder Staatsangehörigkeit und Staatenlose

an den Österreichischen wissenschaftlichen Hochschulen, an der Akademie der bildenden Künste und an den Kunsthochschulen.

(2)

Die in Abs. 1 lit. a genannten Mitglieder sind für die Wahl von Organen der Österreichischen Hochschülerschaft aktiv und passiv wahlberechtigt.

(3)

Die im Abs. 1 lit. b genannten Mitglieder sind für die Wahl von Organen der Österreichischen Hochschülerschaft aktiv, jedoch nur nach Maßgabe besonderer gesetzlicher Vorschriften auch passiv wahlberechtigt.

(4)

An der Akademie der bildenden Künste und an den Kunsthochschulen sind nur jene in Abs. 1 lit. a und b genannten Mitglieder der Österreichischen Hochschülerschaft nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 wahlberechtigt, die vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 17. Lebensjahr vollendet haben.

(5)

Die in Abs. 1 lit. c und d genannten Mitglieder der Österreichischen Hochschülerschaft haben weder aktives noch passives Wahlrecht.

(6)

Die aktive und passive Wahlberechtigung der Mitglieder ist nach einem Stichtag, der sieben Wochen vor dem ersten Wahltag liegt, zu beurteilen.

  • OGH 24.06.1975, 4Ob552/75Decision

    … Hochschülerschaft als auch die Hochschülerschaften an den Hochschulen Körperschaften öffentlichen Rechtes sind (§ 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Hochschülerschaftsgesetz 1973, BGBl 309), denen Aufgaben der Privatwirtschaftsverwaltung und …

    24 Jun 1975 · JJT_19750624_OGH0002_0040OB00552_7500000_000

  • VwGH 25.01.2001, 98/15/0064Decision

    Gemäß § 1 Abs 1 iVm § 3 Abs 1 HSG handelt es sich bei der Österreichischen Hochschülerschaft einerseits und den Hochschülerschaften an den jeweiligen Hochschulen andererseits jeweils um eigenständige Körperschaften öffentlichen …

    25 Jan 2001 · JWT_1998150064_20010125X00

  • VfGH 10.10.1995, B70/94Decision

    … zusammengefaßt - die Rechtsansicht, der - die Wahl von Organen der Österreichischen Hochschülerschaft betreffende - §1 Abs3 HSG, der - die Wahl von Organen der Hochschülerschaften an den Hochschulen betreffende - §3 Abs3 HSG und die …

    10 Oct 1995 · JFT_10048990_94B00070_00

  • VwGH 22.10.1997, 96/12/0051Decision

    "Gemäß § 23 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 3 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973 (HSG), BGBl. Nr. 309, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 257/1993, wird der unter Punkt 3E von der Wahlkommission der …

    22 Oct 1997 · JWT_1996120051_19971022X00

  • VfGH 28.02.1991, B1512/88Decision

    … die Katholisch-Theologische Hochschule Linz gehöre, seien weder Mitglieder der Österreichischen Hochschülerschaft (§1 HSG) noch einer Hochschülerschaft iSd §3 HSG, sie würden demnach nicht von einer dieser Körperschaften …

    28 Feb 1991 · JFT_10089772_88B01512_00