45 BBVG

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Kosten der Tätigkeit der Organe

§ 45. Die zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben der Personalvertretungsorgane und der Wahlausschüsse erforderlichen Kosten sind vom Betriebsinhaber zu tragen. Insbesondere sind Räumlichkeiten, Kanzlei- und Geschäftserfordernisse sowie sonstige Sacherfordernisse im angemessenen Ausmaß vom Betriebsinhaber unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Desgleichen hat der Betriebsinhaber unentgeltlich für die Instandhaltung der bereitgestellten Räume und Gegenstände zu sorgen. Wenn es der Umfang der Tätigkeit eines Personalvertretungsorgans erforderlich macht, ist jedenfalls auch eine entsprechende Anzahl von Mitarbeitern beizustellen. Reisekosten sind im unbedingt erforderlichen Ausmaß zu tragen. Näheres ist in der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Geschäftsführung der Personalvertretungsorgane zu regeln.

  • Bundesbahnstrukturgesetz 2003 - Überleitungsbestimmungen7Law

    … 2 fungieren, gilt für die Tragung der dadurch verursachten Kosten § 45 BBVG. 5. Beschlüsse über die Einhebung einer Personalvertretungsumlage bleiben aufrecht und gelten als Beschlüsse über die Einhebung einer Betriebsratsumlage …

  • Bahn-Betriebsverfassungs-Wahlordnung66Law

    § 66. Die Kosten der Tätigkeit der Wahlausschüsse (§§ 14, 61) sind vom Betriebsinhaber gemäß § 45 BBVG zu tragen. Zu den sonstigen Sacherfordernissen im Sinne des § 45 BBVG zählen insbesondere der zur ordnungsgemäßen …

  • Bahn-Betriebsverfassungs-GeschäftsordnungLaw

    … nach dem Bahn-Betriebsverfassungsgesetz (Bahn-Betriebsverfassungs-Geschäftsordnung – BBVGO) Auf Grund der §§ 7 Abs. 1 Z 1 bis 5 und Abs. 2, 8, 9 Z 6, 10 bis 14, 18 Abs. 3, 20 Abs. 2, 21, 35, 38 bis 45, 49 bis 51, 52 Abs. 1 Z 1 bis 4 …