41 BBVG

No longer in forcecited 1×

Beschlußfassung

(1)

§ 41. Das Personalvertretungsorgan ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

(2)

Die Beschlüsse werden, soweit in diesem Bundesgesetz oder in der Geschäftsordnung (§ 43) keine strengeren Erfordernisse festgesetzt sind, mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit ist die Meinung angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat. Beschlüsse über die Zustimmung des Personalvertretungsorgans zur Kündigung oder Entlassung eines Arbeitnehmers bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen.

(3)

Der Beschluß über den Rücktritt des Personalvertretungsorgans bedarf der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Personalvertretungsorgans.

  • Bahn-Betriebsverfassungs-Geschäftsordnung16Law

    … der Mitglieder (einschließlich der Ersatzmitglieder für die verhinderten Mitglieder) anwesend ist. (8) Soweit in den §§ 41 Abs. 2 dritter Satz und Abs. 3 sowie 43 BBVG oder in der vom Personalvertretungsorgan beschlossenen …