22 BBVG

Wahlgrundsätze

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 22. Die Mitglieder der Personalvertretungsorgane werden auf Grund des gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlrechtes gewählt. Die Wahl hat durch persönliche Stimmabgabe oder in den Fällen des § 27 Abs. 3 durch briefliche Stimmabgabe im Postwege zu erfolgen.

(2)

Die Wahlen sind nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes durchzuführen. Die Berechnung der auf die zugelassenen Wahlvorschläge entfallenden Mandate der Personalvertretungsorgane hat nach dem System von d’Hondt zu erfolgen. Die Wahlzahl ist in Dezimalzahlen zu errechnen. Haben nach dieser Berechnung mehrere Wahlvorschläge den gleichen Anspruch auf ein Mandat, so entscheidet das Los.

(3)

Wird nur ein Wahlvorschlag eingebracht, so sind die Mitglieder des Personalvertretungsorgans mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu wählen.

  • Bahn-Betriebsverfassungs-WahlordnungLaw

    … Behindertenvertretung nach dem Bahn-Betriebsverfassungsgesetz (Bahn-Betriebsverfassungs-Wahlordnung – BBVWO) Gemäß §§ 15 bis 20, 22 bis 30, 49, 51, 52, 54, 55 und 80 Abs. 1 Z 1 und 2 des Bahn-Betriebsverfassungsgesetzes (BBVG), BGBl. …

  • OGH 13.04.2000, 8ObA287/99kDecision

    … geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken, welche sie im Wesentlichen darin sehen, dass von einer im § 22 Abs 1 erster Satz BBVG normierten Wahl dann nicht mehr die Rede sein könne, wenn sich bei einem Wahlvorgang, bei welchem für …

    13 Apr 2000 · JJT_20000413_OGH0002_008OBA00287_99K0000_000