43 BBVG

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Autonome Geschäftsordnung

§ 43. Das Personalvertretungsorgan hat mit Mehrheit von zwei Drittel seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung zu beschließen. Die Geschäftsordnung kann insbesondere regeln:

1.

die Errichtung, Zusammensetzung und Geschäftsführung von Ausschüssen im Sinne des § 42 Abs. 3 und 4;

2.

die Bezeichnung der Angelegenheiten, in denen geschäftsführenden Ausschüssen das Recht auf selbständige Beschlußfassung zukommt;

3.

die Festlegung von Art und Umfang der Vertretungsmacht der Vorsitzenden von geschäftsführenden Ausschüssen;

4.

die Zahl der Stellvertreter der Vorsitzenden der Personalvertretungsorgane und die Reihenfolge der Stellvertretung.

  • Bahn-Betriebsverfassungs-Geschäftsordnung16Law

    … der Mitglieder (einschließlich der Ersatzmitglieder für die verhinderten Mitglieder) anwesend ist. (8) Soweit in den §§ 41 Abs. 2 dritter Satz und Abs. 3 sowie 43 BBVG oder in der vom Personalvertretungsorgan beschlossenen …