66 BBVWO

Kosten der Tätigkeit der Wahlausschüsse

No longer in force

§ 66. Die Kosten der Tätigkeit der Wahlausschüsse (§§ 14, 61) sind vom Betriebsinhaber gemäß § 45 BBVG zu tragen. Zu den sonstigen Sacherfordernissen im Sinne des § 45 BBVG zählen insbesondere der zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlichen Aufwand für Wählerlisten, Stimmzettel, Wahlkuverts und Wahlkarten sowie die Portokosten.