9 ASchG

Überlassung

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(1)

§ 9. Eine Überlassung im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn Arbeitnehmer Dritten zur Verfügung gestellt werden, um für sie und unter deren Kontrolle zu arbeiten. Überlasser ist, wer als Arbeitgeber Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung an Dritte verpflichtet. Beschäftiger ist, wer diese Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einsetzt.

(2)

Für die Dauer der Überlassung gelten die Beschäftiger als Arbeitgeber im Sinne dieses Bundesgesetzes.

(3)

Beschäftiger sind verpflichtet, vor der Überlassung sowie vor jeder Änderung der Verwendung von überlassenen Arbeitnehmer/innen

1.

die Überlasser über die für die Tätigkeit erforderliche Eignung und die erforderlichen Fachkenntnisse sowie über die besonderen Merkmale des zu besetzenden Arbeitsplatzes nachweislich schriftlich zu informieren,

2.

sie über die für den zu besetzenden Arbeitsplatz oder die vorgesehene Tätigkeit erforderliche gesundheitliche Eignung nachweislich schriftlich zu informieren,

3.

den Überlassern die für den zu besetzenden Arbeitsplatz oder die vorgesehene Tätigkeit relevanten Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente nachweislich zu übermitteln und sie von jeder Änderung in Kenntnis zu setzen.

(4)

Überlasser sind verpflichtet, die Arbeitnehmer vor einer Überlassung sowie vor jeder Änderung ihrer Verwendung über die Gefahren, denen sie auf dem zu besetzenden Arbeitsplatz ausgesetzt sein können, über die für den Arbeitsplatz oder die Tätigkeit erforderliche Eignung oder die erforderlichen Fachkenntnisse sowie über die Notwendigkeit von Eignungs- und Folgeuntersuchungen nachweislich schriftlich zu informieren.

(5)

Eine Überlassung zu Tätigkeiten, für die Eignungs- und Folgeuntersuchungen vorgeschrieben sind, darf nur erfolgen, wenn diese Untersuchungen durchgeführt wurden und keine Feststellung der gesundheitlichen Nichteignung gemäß § 54 erfolgt ist. Die Beschäftiger sind verpflichtet sich nachweislich davon zu überzeugen, daß die Untersuchungen durchgeführt wurden und keine Feststellung der gesundheitlichen Nichteignung gemäß § 54 erfolgt ist. Die Pflichten nach § 57 Abs. 1 sowie § 58 Abs. 4 bis 7 sind von den Überlassern zu erfüllen, die Beschäftiger haben ihnen die erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • VwGH 25.10.2013, 2013/02/0141Decision

    Eine Überlassung im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt nach § 9 Abs. 1 ASchG vor, wenn Arbeitnehmer Dritten zur Verfügung gestellt werden, um für sie und unter deren Kontrolle zu arbeiten. Überlasser ist, wer als Arbeitgeber …

    25 Oct 2013 · JWT_2013020141_20131025X00

  • VwGH 27.03.2015, 2012/02/0196Decision

    … Bei dem vorliegenden Sachverhalt handle es sich sehr wohl um eine Überlassung im Sinne des § 9 ASchG bzw. § 3 AÜG, wobei die K. KG Überlasserin und die M. GmbH Beschäftigerin im Sinne dieser Bestimmungen gewesen sei.

    27 Mar 2015 · JWT_2012020196_20150327X00

  • VwGH 09.11.2016, Ro 2014/11/0096Decision

    Zu § 11a wird Folgendes ausgeführt: "Diese Bestimmung entspricht § 9 Abs. 1 und 2 ASchG, der eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit der Beschäftiger/innen im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung auch dann normiert, wenn …

    9 Nov 2016 · JWT_2014110096_20161109J00

  • VwGH 09.02.2017, Ra 2016/02/0179Decision

    Nach § 9 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) liegt eine Überlassung iSd Gesetzes dann vor, wenn Arbeitnehmer Dritten zur Verfügung gestellt werden, um für sie unter deren Kontrolle zu arbeiten. Für die Beurteilung, ob eine …

    9 Feb 2017 · JWT_2016020179_20170209L00

  • Universitätsgesetz 200229Law

    … Universität, an der eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist, zuzurechnen und gilt als Überlassung im Sinne des § 9 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG, BGBl. Nr. 450/1994. Ein Arbeitsverhältnis zum Rechtsträger der …

  • VwGH 17.06.2013, 2010/11/0079Decision

    Die Bestimmungen betreffend Arbeitskräfteüberlassung werden analog zu § 9 ASchG gestaltet, um klarzustellen, dass auch Beschäftiger/innen verwaltungsstrafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.

    17 Jun 2013 · JWT_2010110079_20130617X00

  • VwGH 26.02.2010, 2009/02/0302Decision

    … oder elektrotechnisch unterwiesene Personen sein oder von einer solchen Person beaufsichtigt werden." Nach § 9 Abs. 1 ASchG liegt eine Überlassung im Sinne dieses Bundesgesetzes vor, wenn Arbeitnehmer Dritten zur Verfügung gestellt …

    26 Feb 2010 · JWT_2009020302_20100226X00

  • Berufsausbildungsgesetz30Law

    … betrieblichen Lehrverhältnissen nicht gewährleistet ist. Praktika gemäß Z 3 gelten nicht als Überlassung gemäß § 9 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994, in der jeweils geltenden Fassung, und unterliegen nicht den …

  • VwGH 18.01.2024, Ro 2021/02/0012Decision

    … Im Falle der Überlassung von Arbeitnehmern an Dritte iSd § 9 Abs. 1 ASchG gelten gemäß § 9 Abs. 2 ASchG die Beschäftiger als Arbeitgeber im Sinne dieses Bundesgesetzes. Folglich ist nunmehr zu klären, ob die NÖ LGA als …

    18 Jan 2024 · JWT_2021020012_20240118J00

  • VwGH 21.08.2014, 2010/11/0193Decision

    … GP, 3) lauten: "Diese Bestimmung entspricht § 9 Abs. 1 und 2 ASchG, der eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit der Beschäftiger/innen im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung auch dann normiert, wenn die Überlassung durch …

    21 Aug 2014 · JWT_2010110193_20140821X00