57 ASchG

Kosten der Untersuchungen

In forcesince 1 Jan 2020cited 3×
(1)

§ 57. Die Kosten von Eignungs- und Folgeuntersuchungen sind vom Arbeitgeber zu tragen.

(2)

Die Kosten von sonstigen besonderen Untersuchungen hat der Arbeitgeber zu tragen, soweit sie nicht auf Kosten eines Versicherungsträgers erfolgen.

(3)

Wenn Eignungs- und Folgeuntersuchungen oder sonstige besondere Untersuchungen im Zusammenhang mit Tätigkeiten, die eine Berufskrankheit verursachen können, durchgeführt werden, hat der Arbeitgeber gegenüber dem zuständigen Träger der Unfallversicherung Anspruch auf Ersatz der Kosten. Dies gilt auch für Eignungsuntersuchungen, die unmittelbar vor Aufnahme einer Tätigkeit durchgeführt werden, die die Unfallversicherungspflicht auslöst.

(4)

Die Höhe des Kostenersatzes wird durch einen privatrechtlichen Vertrag geregelt, welcher für die Träger der Unfallversicherung mit deren Zustimmung durch den Dachverband der Sozialversicherungsträger mit der Österreichischen Ärztekammer abzuschließen ist. Der Vertrag bedarf zu seiner Rechtsgültigkeit der schriftlichen Form. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Sechsten Teils des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, sinngemäß.

(5)

Der zuständige Träger der Unfallversicherung ist berechtigt, mit ermächtigten Ärzten die direkte Verrechnung der Kosten von Untersuchungen nach Abs. 3 zu vereinbaren.

(6)

Die zuständigen Träger der Unfallversicherung sind berechtigt, die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Kosten von Untersuchungen nach Abs. 3 stichprobenartig bei den Ärzten zu überprüfen. Die Ärzte haben in diesem Zusammenhang Auskünfte im erforderlichen Umfang nach Maßgabe des Abs. 7 zu erteilen. Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Auskunftserteilung ist dem betreffenden Arzt gegenüber glaubhaft zu machen.

(7)

Auskünfte im Sinne des Abs. 6 dürfen nur insoweit in personenbezogener Form erteilt werden, als dies der Zweck der im Einzelfall vorgenommenen Überprüfung unbedingt erfordert. Medizinische Daten, insbesondere die Diagnose, dürfen nur einem ordnungsgemäß ausgewiesenen bevollmächtigten Arzt des zuständigen Trägers der Unfallversicherung bekannt gegeben werden. Der erste Satz ist auch anzuwenden auf jede weitere Übermittlung innerhalb der Organisation des zuständigen Trägers der Unfallversicherung hinsichtlich der Daten, die in einer Auskunft im Sinne des Abs. 6 enthalten sind.

(8)

Abs. 1 und Abs. 3 bis 7 gelten auch für wiederkehrende Untersuchungen der Hörfähigkeit.

  • OGH 21.12.2017, 5Ob138/17fDecision

    … Mittel und Einrichtungen, welche die Vermieterin aufgrund der zwingenden Arbeitnehmerschutzbestimmungen der §§ 26 und 57 ASchG zu tragen habe, Betriebskosten. Dieser Verpflichtung sei die Antragsgegnerin durch die Anschaffung des …

    21 Dec 2017 · JJT_20171221_OGH0002_0050OB00138_17F0000_000

  • VwGH 04.05.2026, Ra 2025/12/0095Decision

    … 1 iVm § 5 Abs. 1 2. Satz Reisegebührenvorschrift (RGV), „§ 57 Abs. 1 und 2 ASchG / B-BSG“ bzw §§ 36, 40 und 48 ff BDG 1979 „als Schutzgesetzbestimmungen im Sinne des § 1311 ABGB“ zum Ersatz der mit der Weisung vom 25. Oktober …

    4 May 2026 · JWT_2025120095_20260504L00

  • OGH 06.09.2000, 9ObA63/00fDecision

    … Dass dies Absicht des Gesetzgebers war, ergibt sich daraus, dass beispielsweise an anderer Stelle in § 57 Abs 3 ASchG ein Anspruch des Arbeitgebers gegenüber der Unfallversicherung auf Ersatz von Untersuchungskosten im Zusammenhang mit …

    6 Sep 2000 · JJT_20000906_OGH0002_009OBA00063_00F0000_000