31 ASchG

Schwimmkörper, schwimmende Anlagen und Geräte, Verkehrsmittel

In forcesince 1 Jan 2002cited 15×
(1)

§ 31. Einrichtungen auf Schwimmkörpern, schwimmenden Anlagen und Geräten im Sinne des § 2 Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997 die zur Nutzung für Arbeitsplätze vorgesehen sind, und den Arbeitsstätten im Sinne des § 19 Abs. 1 vergleichbar sind, sind den §§ 20 bis 24 entsprechend einzurichten und zu betreiben, soweit dies nach der Art und Zweckbestimmung dieser Einrichtungen möglich und zum Schutz der Arbeitnehmer erforderlich ist. In diesen Einrichtungen sind die erforderlichen Vorkehrungen zum Brandschutz und Explosionsschutz, für die Erste Hilfe sowie für das rasche und sichere Verlassen dieser Einrichtungen im Notfall zu treffen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Dabei sind die Art, Größe und Zweckbestimmung der Einrichtung, die Ausstattung, die Art und Menge der vorhandenen Arbeitsstoffe oder der transportierten Güter und Stoffe, die Arbeitsmittel sowie die größtmögliche Anzahl der anwesenden Personen zu berücksichtigen.

(2)

Abs. 1 gilt auch für Einrichtungen in Verkehrsmitteln zum Transport auf dem Luftweg, dem Wasserweg, im Straßenbahn- oder Eisenbahnverkehr.

(3)

In Einrichtungen gemäß Abs. 1 und 2, falls dies nicht möglich ist, in deren Nähe oder an sonstigen geeigneten Plätzen, sind den Arbeitnehmern geeignete Waschgelegenheiten oder Waschräume, Toiletten, Kleiderkästen und Umkleideräume sowie für den Aufenthalt während der Arbeitspausen, der Bereitschaftszeiten und gegebenenfalls auch der Ruhezeiten Sozialeinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Auf diese Einrichtungen sind §§ 27 und 28 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Anzahl der Arbeitnehmer, die Art und Dauer der Arbeitsvorgänge, die Arbeitsbedingungen sowie Art und Zweckbestimmung der Einrichtung zu berücksichtigen sind. Den Arbeitnehmern ist Trinkwasser oder ein anderes gesundheitlich einwandfreies, alkoholfreies Getränk zur Verfügung zu stellen.

(4)

In Einrichtungen gemäß Abs. 1 und 2 ist für den Schutz der Nichtraucher vor den Einwirkungen von Tabakrauch zu sorgen.

(5)

Einrichtungen nach Abs. 1 und 2 sind gegebenenfalls behindertengerecht zu gestalten, soweit die Art und Zweckbestimmung der Einrichtung dem nicht entgegenstehen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VfGH 07.10.1998, G51/97; G26/98Decision

    … Im Gegensatz zur Vorläuferbestimmung des §31 Abs2 ASchG, BGBl. Nr. 234/1972 idF BGBl. Nr. 393/1986, wonach von der Bezirksverwaltungsbehörde die Verwaltungsübertretung nur dann zu bestrafen war, "sofern die Tat nicht nach anderen …

    7 Oct 1998 · JFT_10018993_97G00051_00

  • VwGH 30.01.1996, 95/11/0087Decision

    … 1 AZG (bzw. § 31 Abs. 2 ASchG) die strengen Voraussetzungen des § 9 Abs. 4 VStG (etwa die nachweisliche Zustimmung des Beauftragten) nicht eingehalten werden und besteht demnach keine Identität zwischen dem verantwortlichen Beauftragten …

    30 Jan 1996 · JWT_1995110087_19960130X00

  • OGH 27.02.2012, 9ObA117/11pDecision

    … Solche Pauseneinrichtungen habe der Arbeitgeber gemäß den §§ 29 und 31 ASchG nicht nur in festen Arbeitsstätten, sondern auch außerhalb derselben einzurichten. Solche Pauseneinrichtungen gebe es zwar im Bereich der privaten …

    27 Feb 2012 · JJT_20120227_OGH0002_009OBA00117_11P0000_000

  • VwGH 25.11.1997, 97/02/0467Decision

    … zu Recht zur Auffassung gelangt, daß die Bestellung des erwähnten Mitarbeiters zum Bevollmächtigten im Sinne des § 31 Abs. 2 ASchG den Beschwerdeführer mangels einer wirksamen Kontrolle nicht von seiner grundsätzlichen Verantwortung …

    25 Nov 1997 · JWT_1997020467_19971125X00

  • VwGH 07.04.1995, 95/02/0072Decision

    … der Übertretung des § 8 Abs. 1 AAV in Verbindung mit § 31 Abs. 2 lit. p ASchG für schuldig und verhängte über sie eine Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,--; zu Punkt 2. und 3. des Straferkenntnisses wurde die Beschwerdeführerin …

    7 Apr 1995 · JWT_1995020072_19950407X00

  • VwGH 28.01.2000, 97/02/0245Decision

    … Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber bestraft werde und die übertretene Rechtsvorschrift richtig "§ 31 Abs. 2 lit. p ASchG, BGBl. Nr. 234/1972" zu lauten habe.

    28 Jan 2000 · JWT_1997020245_20000128X00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/02/0086Decision

    Da § 31 Abs 2 lit p und § 31 Abs 3 lit e ASchG eine gesetzliche Mindeststrafe nicht vorsehen, kommt die Anwendung des § 20 VStG von vornherin nicht in Betracht.

    15 Apr 2005 · JWR_2005020086_20050415X01

  • VwGH Rechtssatz, 95/17/0495Decision

    Da § 31 Abs 2 lit p und § 31 Abs 3 lit e ASchG eine gesetzliche Mindeststrafe nicht vorsehen, kommt die Anwendung des § 20 VStG von vornherin nicht in Betracht.

    20 Sep 1996 · JWR_1995170495_19960920X04

  • VwGH Rechtssatz, 95/02/0173Decision

    … fällt, es sei denn, das Gesetz normiert ausdrücklich eine Ausnahme von diesem Grundsatz; eine solche Ausnahme ist in § 31 Abs 2 lit p ASchG enthalten, in der es heißt, die dort genannten Verwaltungsübertretungen sind, sofern die Tat …

    1 Feb 1995 · JWR_1995020173_19970228X02

  • VwGH Rechtssatz, 93/11/0173Decision

    … der verantwortliche Beauftragte iSd § 9 Abs 2 VStG darauf, er habe sich zur Tatzeit (hinsichtlich Verletzungen des § 31 Abs 2 lit p ASchG im Zusammenhang mit bestimmten Auflagen des die konkrete Betriebsanlage betreffenden …

    1 Nov 1993 · JWR_1993110173_19940125X04