28 ASchG

Sozialeinrichtungen in Arbeitsstätten

In forcesince 1 Jan 1999cited 8×
(1)

§ 28. Den Arbeitnehmern sind für den Aufenthalt während der Arbeitspausen geeignete Aufenthaltsräume zur Verfügung zu stellen, wenn

1.

Sicherheits- oder Gesundheitsgründe dies erfordern, insbesondere wegen der Art der ausgeübten Tätigkeit, der Verwendung gefährlicher Arbeitsstoffe, der Lärmeinwirkung, Erschütterungen oder sonstigen gesundheitsgefährdenden Einwirkungen sowie bei längerdauernden Arbeiten im Freien, oder

2.

ein Arbeitgeber in einer Arbeitsstätte regelmäßig mehr als zwölf Arbeitnehmer beschäftigt.

(2)

Den Arbeitnehmern sind in den Aufenthaltsräumen, wenn solche nicht bestehen, an sonstigen geeigneten Plätzen, Sitzgelegenheiten mit Rückenlehne und Tische in ausreichender Anzahl zur Einnahme der Mahlzeiten sowie Einrichtungen zum Wärmen und zum Kühlen von mitgebrachten Speisen und Getränken zur Verfügung zu stellen.

(3)

Für jene Arbeitnehmer, in deren Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Zeiten der Arbeitsbereitschaft fallen, sind geeignete Bereitschaftsräume zur Verfügung zu stellen, wenn

1.

sie sich während der Zeiten der Arbeitsbereitschaft nicht in Aufenthaltsräumen oder anderen geeigneten Räumen aufhalten dürfen und

2.

Gesundheits- oder Sicherheitsgründe die Einrichtung von Bereitschaftsräumen erfordern.

(4)

Aufenthaltsräume und Bereitschaftsräume müssen leicht erreichbar sein.

(5)

Aufenthaltsräume und Bereitschaftsräume müssen entsprechend ihrer Zweckbestimmung und der Anzahl der Arbeitnehmer bemessen und ausgestattet sein, den hygienischen Anforderungen entsprechen, angemessene raumklimatische Verhältnisse aufweisen, ausreichend be- und entlüftet, belichtet oder beleuchtet und gegen Lärm, Erschütterungen und sonstige gesundheitsgefährdende Einwirkungen geschützt sein.

(6)

Der Verpflichtung Aufenthaltsräume zur Verfügung zu stellen, kann auch in der Weise entsprochen werden, daß mehrere Arbeitgeber gemeinsam für ihre Arbeitnehmer Aufenthaltsräume zur Verfügung stellen. In diesem Fall müssen die Aufenthaltsräume hinsichtlich ihrer Lage, ihrer Anzahl, ihrer Bemessung und ihrer Ausstattung den Anforderungen nach Abs. 1, 2, 4 und 5 unter Zugrundelegung der Gesamtzahl aller Arbeitnehmer entsprechen.

(7)

Räume, die den Arbeitnehmern vom Arbeitgeber zu Wohnzwecken oder zur Nächtigung zur Verfügung gestellt werden, müssen entsprechend ihrer Zweckbestimmung bemessen und ausgestattet sein, den hygienischen Anforderungen entsprechen, angemessene raumklimatische Verhältnisse aufweisen, ausreichend be- und entlüftet, belichtet und beleuchtbar sein. Den Arbeitnehmern müssen geeignete Duschen, Waschgelegenheiten und Toiletten zur Verfügung stehen.

(8)

Abs. 7 gilt nicht für Werks- und Dienstwohnungen.

  • Arbeitsstättenverordnung3648Law

    … 3 Z 1 eine lichte Höhe von mindestens 2,3 m zulässig. (5) Sofern nach § 28 Abs. 3 ASchG Bereitschaftsräume zur Verfügung zu stellen sind, ist dafür zu sorgen, daß 1. diese den Anforderungen nach Abs. 3 entsprechen und 2. für alle …

  • Verordnung Lärm und VibrationenLaw

    … vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen (Verordnung Lärm und Vibrationen – VOLV) Aufgrund §§ 12 bis 15, 20 Abs. 2, 22 Abs. 4, 28 Abs. 5, 33 Abs. 5, 38 Abs. 1, 65, 66 Abs. 1 und 3 sowie 72 Abs. 1 Z 3 und 4 des Bundesgesetzes …

  • OGH 27.02.2012, 9ObA117/11pDecision

    … Die §§ 27, 28 ASchG legten Mindestanforderungen für den Aufenthalt während der Arbeitspausen fest. Danach habe der Arbeitgeber neben den Sanitäreinrichtungen wie Waschgelegenheiten und Toiletten auch Sitzgelegenheiten mit Rückenlehne …

    27 Feb 2012 · JJT_20120227_OGH0002_009OBA00117_11P0000_000

  • Verordnung optische StrahlungLaw

    … Arbeitnehmer/innen vor der Einwirkung durch optische Strahlung (Verordnung optische Strahlung – VOPST) Aufgrund der §§ 3 Abs. 7, 4, 5, 12 bis 15, 20 Abs. 2, 22 Abs. 4, 28 Abs. 5, 33 Abs. 5, 38 Abs. 1, 66, 69, 70, 72 Abs. 1 Z 4 bis 6 …

  • VwGH 22.02.2013, 2011/02/0227Decision

    … noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage existiere, ob Sozialeinrichtungen gemäß § 28 ASchG auch dann verpflichtend vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen seien, wenn Ruhepausen und/oder Kurzpausen im …

    22 Feb 2013 · JWT_2011020227_20130222X00

  • OGH 28.03.1995, 10ObS64/95Decision

    … Eine idente Bestimmung finde sich im § 28 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz BGBl 1994/450 (ASchG), das ab 1.1.1995 gelte. Die Verweisungstätigkeiten seien "in der Industrie angesiedelt", in deren Betrieben entsprechende Aufenthaltsräume …

    28 Mar 1995 · JJT_19950328_OGH0002_010OBS00064_9500000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2011/02/0227Decision

    2 Feb 2011 · JWR_2011020227_20130222X01

  • VwGH Rechtssatz, 2011/02/0227Decision

    2 Feb 2011 · JWR_2011020227_20130222X02