27 ASchG

Sanitäre Vorkehrungen in Arbeitsstätten

In forcesince 1 Jan 1995cited 11×
(1)

§ 27. Den Arbeitnehmern sind in ausreichender Anzahl geeignete Waschgelegenheiten mit hygienisch einwandfreiem, fließendem und nach Möglichkeit warmem Wasser, Reinigungsmittel sowie geeignete Mittel zum Abtrocknen zur Verfügung zu stellen. Waschräume sind zur Verfügung zu stellen, wenn

1.

von einem Arbeitgeber in einer Arbeitsstätte regelmäßig mehr als zwölf Arbeitnehmer beschäftigt werden, oder

2.

die Art der Arbeitsvorgänge, hygienische oder gesundheitliche Gründe dies erfordern.

(2)

Sind nach Abs. 1 Waschräume einzurichten, so hat eine Trennung nach Geschlecht zu erfolgen, wenn jedem Geschlecht mindestens fünf Arbeitnehmer angehören. Sind gemeinsame Waschgelegenheiten und Waschräume für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eingerichtet, ist eine nach Geschlecht getrennte Benutzung sicherzustellen.

(3)

Den Arbeitnehmern sind in der Nähe der Arbeitsplätze, der Aufenthaltsräume, der Umkleideräume und der Waschgelegenheiten oder Waschräume in ausreichender Anzahl geeignete Toiletten zur Verfügung zu stellen. In Vorräumen von Toiletten muß eine Waschgelegenheit vorhanden sein, sofern sich nicht in unmittelbarer Nähe der Toiletten eine Waschgelegenheit befindet. Werden in einer Arbeitsstätte regelmäßig mindestens fünf Arbeitnehmer und mindestens fünf Arbeitnehmerinnen beschäftigt, so hat bei den Toiletten eine Trennung nach Geschlecht zu erfolgen.

(4)

Jedem Arbeitnehmer ist ein versperrbarer Kleiderkasten oder eine sonstige geeignete versperrbare Einrichtung zur Aufbewahrung der Privatkleidung und Arbeitskleidung sowie sonstiger Gegenstände, die üblicherweise zur Arbeitsstätte mitgenommen werden, zur Verfügung zu stellen. Erforderlichenfalls ist dafür vorzusorgen, daß die Straßenkleidung von der Arbeits- und Schutzkleidung getrennt verwahrt werden kann. Den Arbeitnehmern sind geeignete Umkleideräume zur Verfügung zu stellen, wenn

1.

in einer Arbeitsstätte regelmäßig mehr als zwölf Arbeitnehmer beschäftigt werden, die bei ihrer Tätigkeit besondere Arbeitskleidung oder Schutzkleidung tragen, oder

2.

aus hygienischen, gesundheitlichen oder sittlichen Gründen gesonderte Umkleideräume erforderlich sind.

(5)

Sind nach Abs. 4 Umkleideräume einzurichten, so hat eine Trennung nach Geschlecht zu erfolgen, wenn jedem Geschlecht mindestens fünf Arbeitnehmer angehören. Sind gemeinsame Umkleideräume für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eingerichtet, ist eine nach Geschlecht getrennte Benutzung sicherzustellen.

(6)

Waschräume müssen in der Nähe der Arbeitsplätze gelegen sein, soweit nicht gesonderte Waschgelegenheiten in der Nähe der Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Waschräume und Umkleideräume müssen untereinander leicht erreichbar sein.

(7)

Waschräume, Toiletten und Umkleideräume müssen entsprechend ihrer Zweckbestimmung und der Anzahl der Arbeitnehmer bemessen und ausgestattet sein, den hygienischen Anforderungen entsprechen, eine angemessene Raumtemperatur aufweisen sowie ausreichend be- und entlüftet, belichtet oder beleuchtet sein.

(8)

Der Verpflichtung zur Einrichtung von Waschräumen, Toiletten und Umkleideräumen kann auch in der Weise entsprochen werden, daß mehrere Arbeitgeber gemeinsam für ihre Arbeitnehmer Waschräume, Toiletten und Umkleideräume zur Verfügung stellen. In diesem Fall müssen die Waschräume, Toiletten und Umkleideräume hinsichtlich ihrer Lage, ihrer Anzahl, ihrer Bemessung und ihrer Ausstattung den Anforderungen nach Abs. 1 bis 7 unter Zugrundelegung der Gesamtzahl aller Arbeitnehmer entsprechen.

(9)

Den Arbeitnehmern ist Trinkwasser oder ein anderes gesundheitlich einwandfreies, alkoholfreies Getränk zur Verfügung zu stellen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 28.06.2002, 98/02/0180Decision

    … Die BauV beziehe sich ausdrücklich nur auf die §§ 24 Abs. 1 bis 4 und 27 Abs. 7 des ASchG. Verstöße gegen die §§ 24 und 27 ASchG und auch solche gegen die den zweiten Abschnitt des ASchG näher regelnden Durchführungsverordnungen …

    28 Jun 2002 · JWT_1998020180_20020628X00

  • VwGH 22.04.2024, Ra 2024/02/0074Decision

    … Die BauV sei jedoch aufgrund der „§§ 24 Abs. 1 bis 4 und § 27 Abs. 7 ASchG“ ergangen, welche für eine solche Regelung keine gesetzliche Basis böten. Vielmehr dürften § 130 Abs. 1 Z 6 und 25 ASchG für Bestrafungen von …

    22 Apr 2024 · JWT_2024020074_20240422L00

  • VwGH 29.03.1996, 95/02/0605Decision

    … Von einer "subsidiären Geltung" gegenüber § 27 Abs. 4 ASchG kann nicht gesprochen werden.

    29 Mar 1996 · JWT_1995020605_19960329X00

  • OGH 27.02.2012, 9ObA117/11pDecision

    … Die §§ 27, 28 ASchG legten Mindestanforderungen für den Aufenthalt während der Arbeitspausen fest. Danach habe der Arbeitgeber neben den Sanitäreinrichtungen wie Waschgelegenheiten und Toiletten auch Sitzgelegenheiten mit Rückenlehne …

    27 Feb 2012 · JJT_20120227_OGH0002_009OBA00117_11P0000_000

  • VwGH 25.11.1997, 97/04/0136Decision

    … Mit Bescheid dieser Behörde vom 21. Juli 1988 sei eine Flüssiggasanlage gemäß § 77 Abs. 1 GewO 1973 i.V.m. § 27 Abs. 2 des ASchG genehmigt worden. Die Verwaltungsbehörde hätte bereits zum damaligen Zeitpunkt gemäß der oben …

    25 Nov 1997 · JWT_1997040136_19971125X00

  • VwGH 30.06.2004, 2002/04/0072Decision

    … Oktober 1993, mit dem der mitbeteiligten Partei gemäß § 74 Abs. 2 und § 77 GewO 1994 iVm § 27 Abs. 2 AschG die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Müllumladestation erteilt wurde, gemäß § 66 Abs. 4 AVG insofern …

    30 Jun 2004 · JWT_2002040072_20040630X00

  • VwGH 28.01.2000, 97/02/0396Decision

    … März 1991 bezogen sich auf eine Änderung der Betriebsbewilligung nach § 27 Abs. 3 und 4 ASchG 1972. In § 27 Abs. 3 leg. cit. wird auf Gefährdungen nach § 27 Abs. 1 leg. cit. verwiesen.

    28 Jan 2000 · JWT_1997020396_20000128X00

  • VwGH 24.01.1995, 93/04/0072Decision

    Im gewerbebehördlichen Betriebsanlagenverfahren (vgl. § 27 Abs. 2 ASchG) sind die Belange des Arbeitnehmerschutzes bei den dem ASchG unterliegenden Betrieben vom zuständigen Arbeitsinspektorat wahrzunehmen, welchem Parteistellung und …

    24 Jan 1995 · JWT_1993040072_19950124X00

  • OGH 05.05.2004, 9ObA48/04fDecision

    … bedarf es keiner Erwägungen dazu, ob, wie von den Vorinstanzen überdies angenommen, auch ein Verstoß gegen § 27 Abs 4 ASchG als Haftungsgrundlage heranziehbar ist.

    5 May 2004 · JJT_20040505_OGH0002_009OBA00048_04F0000_000

  • VfGH 17.03.2026, G73/2025Decision

    … dem Arbeitnehmerschutzrecht zuzuordnende – ASchG Regelungen, die auf die Betriebsgröße abstellen (vgl etwa §27 Abs1 Z1 ASchG).

    17 Mar 2026 · JFT_20260317_25G00073_00