1 AMPFG

Gebarung Arbeitsmarktpolitik

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(1)

§ 1. Durch die Einnahmen aus

1.

den Beiträgen der Dienstgeber und Versicherten gemäß § 2 in Verbindung mit § 3,

2.

vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz bereitgestellten Mitteln des Europäischen Sozialfonds für Gemeinschaftsinitiativen,

3.

Abgaben der Dienstgeber gemäß § 2b,

4.

einem Beitrag der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse gemäß § 13j Abs. 3 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG), BGBl. Nr. 414/1972,

5.

Beiträgen der Pensionsversicherung gemäß § 307a Abs. 4 ASVG zur Finanzierung von beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation und sonstigen der Arbeitsmarktintegration dienenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Arbeitsmarktservice für Personen, die Umschulungsgeld oder Rehabilitationsgeld beziehen oder bezogen haben,

6.

sonstigen bundesgesetzlich vorgesehenen Beiträgen und

7.

sonstigen zur Verfügung gestellten Mitteln sind die Ausgaben gemäß Abs. 2 zu bestreiten.

(2)

Die Einnahmen gemäß Abs. 1 sind für folgende Ausgaben zu verwenden:

1.

für die Abgeltung der Personal- und Sachausgaben des Arbeitsmarktservice [§ 41 Abs. 1 des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG)], BGBl. Nr. 313/1994,

2.

für finanzielle Leistungen gemäß dem 2. Teil AMSG,

3.

für Leistungen nach dem AlVG,

4.

für Leistungen nach dem Sonderunterstützungsgesetz (SUG), BGBl. Nr. 642/1973,

5.

für Aufwendungen zur Erfüllung der Ausbildungspflicht Jugendlicher nach dem Ausbildungspflichtgesetz (APflG), BGBl. I Nr. 62/2016, sowie gemäß § 10a Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970,

6.

für Kostenersätze für die Durchführung und Auswertung statistischer Erhebungen über Arbeitskräfte,

7.

für Leistungen gemäß § 447g Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955,

8.

für Ersatzleistungen an das Arbeitsmarktservice gemäß § 48 Abs. 5 AMSG,

9.

für Aufwendungen des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gemäß § 59 AMSG bis zum Höchstausmaß von 0,25 vH der Einnahmen gemäß Abs. 1 Z 1,

10.

für einen Beitrag zu den Aufwendungen nach dem Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz (BSchEG), BGBl. Nr. 129/1957,

11.

für Überweisungen des Bundes gemäß § 6 Abs. 1,

12.

für die Abgeltung der Personal- und Sachaufwendungen der Versicherungsträger und des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger (Dachverbandes) nach dem Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG), BGBl. I Nr. 45/2005,

13.

für Beiträge nach § 7 Abs. 6a des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigen-Vorsorgegesetzes (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002, und nach § 39k des Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 287, für Bezieher von Weiterbildungsgeld,

14.

für Aufwendungen nach dem Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz (AGG), BGBl. I Nr. 111/2010,

15.

für Beiträge zur Ausbildung von Zivildienstleistenden gemäß § 38a des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG), BGBl. Nr. 679/1986,

16.

für Aufwendungen des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur Förderung der Freiwilligendienste nach den Abschnitten 2 und 4 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012,

17.

für Ausgaben nach dem Integrationsjahrgesetz (IJG), BGBl. I Nr. 75/2017, und

18.

für sonstige in diesem Bundesgesetz vorgesehene Überweisungen.

(3)

Beihilfen bei Kurzarbeit gemäß § 37b AMSG und Beihilfen bei Kurzarbeit mit Qualifizierung gemäß § 37c AMSG sowie sonstige Beihilfen nach dem AMSG wie insbesondere Aktivierungsbeihilfen und Fachkräftestipendien gemäß § 34b AMSG können aus dem für Leistungen nach dem AlVG vorgesehenen Aufwand bedeckt werden. Insbesondere sind Beihilfen und Maßnahmen für Personen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und länger als 180 Tage beim Arbeitsmarktservice vorgemerkt sind, aus dem für Leistungen nach dem AlVG vorgesehenen Aufwand zu bedecken.

(4)

Abgänge in der Gebarung Arbeitsmarktpolitik sind vom Bund zu tragen.

(5)

Die Mittel der Gebarung Arbeitsmarktpolitik sind insbesondere auch zur Förderung der Beschäftigung älterer Personen mit dem Ziel, eine dem Anteil älterer Personen an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter entsprechende Beschäftigungsquote älterer Personen zu erreichen, einzusetzen.

(6)

Die Ausgaben für die Weiterbildungsbeihilfe gemäß § 37e AMSG sind jährlich mit 150 Millionen Euro begrenzt.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Karenzgeldgesetz52Law

    … der Tragung der Aufwendungen dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und der Gebarung Arbeitsmarktpolitik gemäß § 1 Abs. 1 Z 5 AMPFG zu.

  • VwGH 11.02.1997, 96/08/0288Decision

    In der Regierungsvorlage (134 BlgNR 19. GP, S. 80) wurden die Änderungen im § 1 und § 6 AMPFG - gemeinsam mit anderen Änderungen dieses Gesetzes - wie folgt erläutert:

    11 Feb 1997 · JWT_1996080288_19970211X00

  • VwGH 14.05.2003, 2002/08/0027Decision

    Gemäß § 1 Abs. 1 und 2 iVm § 7 AMPFG bestreitet der Bund die Ausgaben des Arbeitsmarktservice, und ihm fließen dessen Einnahmen zu. Die Voraussetzungen für einen Aufwandersatz sind im vorliegenden Fall daher nicht gegeben.

    14 May 2003 · JWT_2002080027_20030514X00

  • Sonderunterstützungsgesetz12Law

    … hat der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik (§ 1 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 315/1994) die in der nach den Rechnungsvorschriften für die …

  • Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 19571218Law

    … 1 sind zweckgebunden. (3) Zur Deckung des Aufwandes ist zusätzlich ein Beitrag aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik (§ 1 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 315/1994) zu leisten. Dieser beträgt jährlich 13 Mio. …

  • VfGH 02.12.2014, G74/2014Decision

    … Schadens der Arbeitslosenversicherung und der Verfügbarkeit hinreichender Mittel zur Erfüllung der Aufgaben gemäß §1 Abs2 AMPFG (vgl. RV 2193 BlgNR 24. GP 12; vgl. auch VwGH 13.5.2009, 2007/08/0285). Zwar wird die Einbringung von …

    2 Dec 2014 · JFT_20141202_14G00074_00

  • VwGH 07.09.2023, Ro 2023/09/0004Decision

    Aus diesem Grund hat das Verwaltungsgericht die von der mitbeteiligten Partei für die Zeit der Absonderung ihres Dienstnehmers gemäß § 1 Abs. 3 AMPFG geleisteten Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu Recht als ersatzfähig gewertet.

    7 Sep 2023 · JWT_2023090004_20230907J00

  • VwGH 23.02.2005, 2002/08/0123Decision

    Gemäß § 1 Abs. 1 und 2 iVm § 7 AMPFG bestreitet der Bund die Ausgaben des Arbeitsmarktservice und ihm fließen dessen Einnahmen zu. Die Voraussetzungen für einen Aufwandersatz sind im vorliegenden Fall daher nicht gegeben.

    23 Feb 2005 · JWT_2002080123_20050223X00

  • Karenzurlaubszuschußgesetz (Strukturanpassungsgesetz)21Law

    … der Tragung der Aufwendungen dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und der Gebarung Arbeitsmarktpolitik gemäß § 1 Abs. 1 Z 5 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 315/1994, zu. (4) Mit der Vollziehung des …

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/09/0004Decision

    7 Sep 2023 · JWR_2023090004_20230907J04