21 KUZuG

No longer in force

Schlußbestimmungen

(1)

§ 21. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft und gilt für Ansprüche, deren Anfallstag nach dem 31. Dezember 1995 liegt.

(2)

Die Aufwendungen für Zuschüsse zum Karenzurlaubsgeld oder zur Teilzeitbeihilfe nach diesem Bundesgesetz sind im selben Verhältnis zu tragen wie die dem Zuschuß zugrundeliegende Leistung (Grundleistung).

(3)

Die Abgabe für Zuschüsse zum Karenzurlaubsgeld oder zur Teilzeitbeihilfe nach diesem Bundesgesetz fließt im Verhältnis der Tragung der Aufwendungen dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und der Gebarung Arbeitsmarktpolitik gemäß § 1 Abs. 1 Z 5 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 315/1994, zu.

(4)

Mit der Vollziehung des Abschnittes 1 und 3, hinsichtlich der Zuschüsse, ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit der Vollziehung des Abschnittes 2 und 3, hinsichtlich der Rückzahlung, der Bundesminister für Finanzen betraut.

(5)

Bis zum Übergang der Zuständigkeit zur Vollziehung des Karenzurlaubsgeldes und der Teilzeitbeihilfe nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 auf die Krankenversicherungsträger gemäß dem Karenzgeldgesetz, BGBl. I Nr. 47/1997, sind für die Gewährung von Leistungen gemäß §§ 6, 7 und 8 Abs. 1 die regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice zuständig. Die Bestimmungen über das Verfahren, den Beginn des Anspruchs, die Einstellung, Berichtigung und Rückforderung beim Karenzurlaubsgeld und der Teilzeitbeihilfe gelten auch für den Zuschuß.

(6)

§ 1, § 2, § 3, § 9 und § 21 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 treten mit 1. Jänner 1996 in Kraft und gelten für Ansprüche, deren Anfallstag nach dem 31. Dezember 1995 liegt.

(7)

Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1997 außer Kraft; es ist jedoch für Ansprüche und deren Rückzahlung auf Grund von Geburten vor dem 1. Juli 1997 weiterhin anzuwenden.