1 KUZuG

No longer in force

Artikel XXV

Abschnitt 1

Anspruch auf Zuschuß

(1)

§ 1. Anspruch auf Zuschuß zum Karenzurlaubsgeld oder zur Teilzeitbeihilfe haben

1.

alleinstehende Elternteile (§ 2),

2.

verheiratete Mütter oder verheiratete Väter nach Maßgabe des § 3,

3.

nicht alleinstehende Mütter oder Väter nach Maßgabe des § 4 und

4.

Frauen oder Männer, die allein oder mit ihrem Ehegatten ein Kind, welches das 2. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes Statt angenommen oder in der Absicht, dieses Kind an Kindes Statt anzunehmen, in unentgeltliche Pflege genommen haben.

(2)

Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses ist, daß Karenzurlaubsgeld gemäß den §§ 26 ff. oder Teilzeitbeihilfe für unselbständig erwerbstätige Mütter gemäß § 31b des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609, oder Teilzeitbeihilfe gemäß Art. I § 4a des Betriebshilfegesetzes, BGBl. Nr. 359/1982, zuerkannt worden ist.

  1. 1 Jan 1996 – 1 Jan 1996earlier wording