Zuständigkeit, Antrag
(1)
§ 10. Zuständig für die Gewährung von Leistungen nach diesem Bundesgesetz ist der nach dem Wohnsitz des Antragstellers/der Antragstellerin örtlich oder sachlich zuständige Träger der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Antrag kann bei jeder Dienststelle der zuständigen Krankenversicherungsträger eingebracht werden.
(2)
Im Falle des Antrags auf Gewährung eines Zuschusses gemäß den §§ 3 und 4 haben beide Elternteile eine Erklärung zu unterfertigen, mit der sie sich zur Leistung der Abgabe gemäß § 11 verpflichten.