Ehegatten
(1)
§ 3. Verheiratete Mütter bzw. Väter erhalten einen Zuschuß nach diesem Bundesgesetz, sofern ihr Ehegatte kein oder nur ein Einkommen bis 5 495 Schilling im Monat (Freigrenze) erzielt. Die Freigrenze ist für jede weitere Person, für deren Unterhalt der Ehepartner auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht tatsächlich wesentlich beiträgt, um 2 768 Schilling zu erhöhen.
(2)
Übersteigt das Einkommen des Ehegatten die Freigrenze, so ist der Unterschiedsbetrag auf den Zuschuß anzurechnen.