11 KUZuG

No longer in force

Abschnitt 2

Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Karenzurlaubsgeld oder zur

Teilzeitbeihilfe

Abgabe, Abgabepflichtige(r)

(1)

§ 11. Eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Karenzurlaubsgeld oder zur Teilzeitbeihilfe haben zu leisten:

1.

Der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuß gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ausbezahlt wurde.

2.

Die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuß gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 oder 4 ausbezahlt wurde.

3.

Die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuß gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 ausbezahlt wurde.

(2)

Leben die Eltern in den Fällen des Abs. 1 Z 2 und 3 im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs (§ 14) dauernd getrennt, so ist die Rückzahlung bei den Elternteilen insoweit zu erheben, als dies bei dem jeweiligen Elternteil billig ist. Dabei ist insbesondere auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile sowie auf die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten Bedacht zu nehmen.

(3)

Die Rückzahlung ist eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung.

  1. 1 Jan 1996 – 31 Dec 1996earlier wording