307a ASVG

Übertragung der Durchführung von Maßnahmen der Rehabilitation, Kostenersatz

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(1)

§ 307a. Der Pensionsversicherungsträger kann die Durchführung von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation – mit Ausnahme der Fälle der §§ 253f, 270b und 276f – einem Krankenversicherungsträger übertragen. Er hat dem Krankenversicherungsträger die ausgewiesenen tatsächlichen Kosten zu ersetzen.

(2)

Der Pensionsversicherungsträger kann die Durchführung von medizinischen bzw. beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation dem Arbeitsmarktservice übertragen. Er hat dem Arbeitsmarktservice die ausgewiesenen tatsächlichen Kosten soweit zu ersetzen, als sie über das hinausgehen, was dieses an Leistungen gewährt hätte, wäre ein Begehren auf derartige Maßnahmen gestellt worden.

(3)

Die beteiligten Versicherungsträger bzw. der Pensionsversicherungsträger und das Arbeitsmarktservice können zur Abgeltung der Ersatzansprüche unter Bedachtnahme auf die Zahl der in Betracht kommenden Fälle und auf die Höhe der durchschnittlichen Kosten der in diesen Fällen gewährten beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation die Zahlung jährlicher Pauschalbeträge vereinbaren.

(4)

Die Pensionsversicherungsträger haben für Fälle, in denen sie nach § 367 Abs. 4 festgestellt haben, dass die Invalidität (Berufsunfähigkeit) voraussichtlich mindestens sechs Monate andauern wird und Anspruch auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation besteht, dem Arbeitsmarktservice jährlich die Kosten zu ersetzen, die diesem aus der Erbringung von beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation entstehen. Akontierung und Abrechnung dieses Kostenersatzes richten sich nach § 16 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (AMPFG), BGBl. Nr. 315/1994.

  • Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz1Law

    … Nr. 414/1972, 5. Beiträgen der Pensionsversicherung gemäß § 307a Abs. 4 ASVG zur Finanzierung von beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation und sonstigen der Arbeitsmarktintegration dienenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des …

  • OGH 26.03.2002, 10ObS53/02wDecision

    … die Durchführung von medizinischen bzw beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation dem Arbeitsmarktservice übertragen (§ 307a Abs 2 ASVG; siehe dazu eingehend Karl, Rehabilitation und Pension, DRdA 1999, 12). Für die Dauer der Gewährung …

    26 Mar 2002 · JJT_20020326_OGH0002_010OBS00053_02W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0084908, 8Ob43/83Decision

    TE OGH 1983/09/08 8 Ob 43/83 Beisatz: Auch dann, wenn der Sozialversicherungsträger gemäß § 307 a Abs 2 ASVG die Durchführung von beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation einer Dienststelle der Arbeitsmarktverwaltung übertragen hat …

    8 Sep 1983 · JJR_19830908_OGH0002_0080OB00043_8300000_003