52 KGG

Aufwendungen für Zuschüsse

In forcesince 1 Jul 1997cited 2×
(1)

§ 52. Die Aufwendungen für Zuschüsse zum Karenzgeld oder zur Teilzeitbeihilfe nach diesem Bundesgesetz sind im selben Verhältnis zu tragen wie die dem Zuschuß zugrundeliegende Leistung (Grundleistung).

(2)

Die Abgabe für Zuschüsse zum Karenzgeld oder zur Teilzeitbeihilfe nach diesem Bundesgesetz fließt im Verhältnis der Tragung der Aufwendungen dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und der Gebarung Arbeitsmarktpolitik gemäß § 1 Abs. 1 Z 5 AMPFG zu.

  • Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz12Law

    … 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 gelten weiterhin für Rückflüsse gemäß § 52 KGG. (2) § 1 Abs. 1 Z 4 und § 6 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 gelten weiterhin für die …

  • OGH 16.01.2007, 10ObS193/06iDecision

    … Karenzgeld selbst aber gerade nicht zu den Leistungen aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe gezählt: Gemäß § 52 Abs 2 KGG seien nämlich lediglich die Aufwendungen für die Zuschüsse zum Karenzgeld oder zur Teilzeitbeihilfe …

    16 Jan 2007 · JJT_20070116_OGH0002_010OBS00193_06I0000_000