49 KGG

Deckung des Aufwandes bei Änderungen

In forcesince 1 Jan 2020cited 2×

§ 49. Der Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen hat der Österreichischen Gesundheitskasse den nachgewiesenen, für die Herstellung der Voraussetzungen zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes im Falle von Gesetzesänderungen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit erforderlichen einmaligen Aufwand zu ersetzen. Die Höhe des zustehenden Ersatzes der einmaligen Aufwendungen und die Fälligkeit ist jeweils vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen auf der Grundlage der von der Österreichischen Gesundheitskasse vorzulegenden Nachweise zu ermitteln und durch Verordnung festzusetzen.

  • Familienlastenausgleichsgesetz 196739jLaw

    … hat auf Basis der anteiligen, endgültigen versicherungspflichtigen Fälle zu erfolgen. (7) Der Aufwand nach § 49 des Karenzgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 47/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 103/2001 ist aus Mitteln des Ausgleichsfonds für …

  • OGH 16.09.2003, 10ObS194/03gDecision

    … bzw Teilzeitbeihilfe als auch beim Kinderbetreuungsgeld aus den Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (§ 49 KGG, §§ 102d und 292 Abs 6 GSVG, § 38 Abs 1 KBGG), sodass der Umstand, dass die Auszahlung über den …

    16 Sep 2003 · JJT_20030916_OGH0002_010OBS00194_03G0000_000