§ 49. Der Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen hat der Österreichischen Gesundheitskasse den nachgewiesenen, für die Herstellung der Voraussetzungen zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes im Falle von Gesetzesänderungen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit erforderlichen einmaligen Aufwand zu ersetzen. Die Höhe des zustehenden Ersatzes der einmaligen Aufwendungen und die Fälligkeit ist jeweils vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen auf der Grundlage der von der Österreichischen Gesundheitskasse vorzulegenden Nachweise zu ermitteln und durch Verordnung festzusetzen.
49 KGG
Deckung des Aufwandes bei Änderungen
Familienlastenausgleichsgesetz 196739jLaw
… hat auf Basis der anteiligen, endgültigen versicherungspflichtigen Fälle zu erfolgen. (7) Der Aufwand nach § 49 des Karenzgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 47/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 103/2001 ist aus Mitteln des Ausgleichsfonds für …
OGH 16.09.2003, 10ObS194/03gDecision
… bzw Teilzeitbeihilfe als auch beim Kinderbetreuungsgeld aus den Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (§ 49 KGG, §§ 102d und 292 Abs 6 GSVG, § 38 Abs 1 KBGG), sodass der Umstand, dass die Auszahlung über den …
16 Sep 2003 · JJT_20030916_OGH0002_010OBS00194_03G0000_000
Changed on 1 Jan 2020
§ 49. Der Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen hat der Niederösterreichischen GebietskrankenkasseÖsterreichischen Gesundheitskasse den nachgewiesenen, für die Herstellung der Voraussetzungen zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes im Falle von Gesetzesänderungen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit erforderlichen einmaligen Aufwand zu ersetzen. Die Höhe des zustehenden Ersatzes der einmaligen Aufwendungen und die Fälligkeit ist jeweils vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen auf der Grundlage der von der Niederösterreichischen GebietskrankenkasseÖsterreichischen Gesundheitskasse vorzulegenden Nachweise zu ermitteln und durch Verordnung festzusetzen.
- 1 Jan 2020 – todayin force
- 1 Sep 2001 – 1 Jan 2020earlier wording
- 1 Jul 1997 – 1 Sep 2001earlier wording