5 AMPFG

Durchführung der Einhebung

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(1)

§ 5. Die Beiträge gemäß § 2 sind durch die zuständigen Sozialversicherungsträger einzuheben, soweit es sich um Beiträge pflichtversicherter Personen handelt, gemeinsam mit dem Beitrag zur Krankenversicherung. Für die Beiträge pflichtversicherter Personen und gemäß § 3 Abs. 8 AlVG versicherter Personen gelten die vom jeweils zuständigen Sozialversicherungsträger anzuwendenden krankenversicherungsrechtlichen Vorschriften über die Berechnung, Fälligkeit, Einzahlung, Eintreibung, Beitragszuschläge, Sicherung, Verjährung und Rückforderung der Pflichtbeiträge mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Beiträge zur Krankenversicherung die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung treten, soweit sich aus bundesgesetzlichen Vorschriften nicht Abweichendes ergibt.

(2)

Für die Beiträge gemäß § 3 AlVG versicherter selbständig erwerbstätiger Personen gelten die von der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen anzuwendenden pensionsversicherungsrechtlichen Vorschriften über die Berechnung, Fälligkeit, Einzahlung, Eintreibung, Beitragszuschläge, Sicherung, Verjährung und Rückforderung der Pflichtbeiträge mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Beiträge zur Pensionsversicherung die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung treten, soweit sich aus bundesgesetzlichen Vorschriften nicht Abweichendes ergibt.

(3)

Die zuständigen Träger der Sozialversicherung haben die Aufgaben nach diesem Bundesgesetz im übertragenen Wirkungsbereich nach den Weisungen des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu vollziehen.

(4)

Die Sozialversicherungsträger haben die Beiträge an die vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz bestimmte Stelle abzuführen. Die näheren Bestimmungen über das Verfahren bei Verrechnung, Abfuhr und Aufrechnung der Beiträge werden durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz getroffen.

(5)

Soweit die Sozialversicherungsträger, ausgenommen die Betriebskrankenkassen, an der Einhebung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages und des Zuschlages gemäß § 12 Abs. 1 Z 4 des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes (IESG), BGBl. Nr. 324/1977, mitwirken, erhalten sie zur Abgeltung der ihnen daraus erwachsenden Kosten eine Vergütung. Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat die Höhe der Vergütung und die Zahlungsweise nach Anhörung des Dachverbandes unter Berücksichtigung der bisher geleisteten Einhebungsvergütung und der zu erwartenden Kostenentwicklung nach den Grundsätzen der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit durch Verordnung festzusetzen.

(6)

Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz kann durch Beauftragte bei den Sozialversicherungsträgern in alle Aufzeichnungen Einsicht nehmen, die sich auf die Standesführung der Arbeitslosenversicherten und die Gebarung mit den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen beziehen.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz12Law

    … 1 Z 4 findet § 5 AMPFG Anwendung. Der Zuschlag ist auf ein Konto des Insolvenz-Entgelt-Fonds (§ 13 Abs. 6) abzuführen. (6) Die Geschäftsführung der IEF-Service GmbH hat den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz …

  • VfGH 29.06.1995, G30/95Decision

    … Nach §5 erster Satz AMPFG hat die Einhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung gemeinsam mit dem Beitrag zur Krankenversicherung zu erfolgen. Der zweite Satz dieser Bestimmung …

    29 Jun 1995 · JFT_10049371_95G00030_00

  • EinhebungsverordnungLaw

    … über die Einhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und Zuschläge (Einhebungsverordnung) Auf Grund des § 5 Abs. 2 und 3 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (AMPFG), BGBl. Nr. 315/1994, zuletzt geändert durch das …

  • VfGH 26.09.1995, G8/95; G9/95Decision

    §5 Abs1 AMPFG (vormals §62 AlVG) bestimmt sodann:

    26 Sep 1995 · JFT_10049074_95G00008_00

  • VwGH 20.12.2006, 2004/08/0055Decision

    … sind von den Krankenversicherungsträgern nach den Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung einzuheben (§ 5 Abs. 1 AMPFG); sie fließen aber nicht direkt dem AMS (oder "der Landesgeschäftsstelle") zu, sondern sind von den …

    20 Dec 2006 · JWT_2004080055_20061220X00

  • VwGH 18.01.2012, 2009/08/0145Decision

    … Juni 2006 und den ihr beigefügten Aufstellungen hervorgehen. Für Arbeitslosenversicherungsbeiträge würden gemäß § 5 AMPFG die Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechend gelten.

    18 Jan 2012 · JWT_2009080145_20120118X00

  • VwGH 07.09.2023, Ro 2023/09/0004Decision

    § 2 Abs. 1 sowie § 5 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG), BGBl. Nr. 315/1994 idF BGBl. I Nr. 100/2018, lautet auszugsweise wie folgt: „Arbeitslosenversicherungsbeitrag § 2. (1) Zur Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik des …

    7 Sep 2023 · JWT_2023090004_20230907J00

  • VfGH 06.03.2023, G296/2022Decision

    … des ASVG verzahnt (vgl etwa den Schlussteil des §1 Abs1 sowie §1 Abs6, §4 Abs3, §45 Abs1 AlVG; außerdem §4 Abs1 und §5 Abs1 AMPFG; weiters zB §12 Abs1 Z3 AlVG iVm §12 Abs6 lita AlVG sowie dazu VwGH 31.7.2014, 2013/08/0282; …

    6 Mar 2023 · JFT_20230306_22G00296_00

  • VwGH 09.02.1999, 98/11/0011Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde als Einspruchsbehörde (§ 12 Abs. 4 IESG in Verbindung mit § 5 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz) den Antrag der Beschwerdeführer auf Feststellung, ob der …

    9 Feb 1999 · JWT_1998110011_19990209X00

  • VwGH 27.04.2011, 2007/08/0220Decision

    … nach den Vorschriften des ASVG über die Krankenversicherung zuständig sei, würden die Normen (der dazu zitierten §§ 2, 4 und 5 AMPFG, § 61 AKG und §§ 3, 4 und 5 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines …

    27 Apr 2011 · JWT_2007080220_20110427X00