47 AKG

Zusammensetzung und Aufgaben der Vollversammlung

In forcesince 1 Jan 1992cited 9×
(1)

§ 47. Die Vollversammlung besteht aus den gewählten Kammerräten. In den einzelnen Arbeiterkammern sind zu wählen:

Burgenland | 50

Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg | je 70

Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark | je 110

Wien | 180 Kammerräte.

(2)

Der Vollversammlung obliegt:

1.

die Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten, des Vorstandes und des Kontrollausschusses,

2.

die Abberufung der nach Z 1 gewählten Organe bzw. Organmitglieder,

3.

die Beschlußfassung über Grundsätze der Tätigkeit der Arbeiterkammer im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs,

4.

die Beschlußfassung über den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluß (§§ 64 und 66),

5.

die Erlassung einer Geschäftsordnung (§ 60) und einer Haushaltsordnung (§ 63) für die Arbeiterkammer,

6.

die Beschlußfassung über den Erwerb von Liegenschaften, über Bauvorhaben und Investitionen, wenn die Kosten im Einzelfall zehn Prozent der Gesamtausgabensumme des jeweiligen Jahresvoranschlages übersteigen,

7.

die Beschlußfassung über die Aufnahme von Krediten, die Veräußerung und Verpfändung von Liegenschaften nach Maßgabe der Haushaltsordnung,

8.

die Beschlußfassung über die vorzeitige Auflösung der Vollversammlung (§ 53 Abs. 1),

9.

die Behandlung von Berichten der anderen Organe sowie des Direktors,

10.

die Beschlußfassung über sonstige der Vollversammlung durch Bundesgesetz übertragene Aufgaben.

  • OGH 24.01.2008, 6Ob260/07iDecision

    … die Mitteilungen des Beklagten an die Vollversammlung seien im Hinblick auf deren Kontrollfunktion (vgl § 47 Abs 2 Z 2 AKG) nicht öffentlich iSd § 1330 Abs 2 Satz 3 ABGB, eine im Interesse der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof …

    24 Jan 2008 · JJT_20080124_OGH0002_0060OB00260_07I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0032413, 4Ob338/87 u.a.Decision

    … Mitteilungen des Beklagten an die Vollversammlung der Arbeiterkammer sind im Hinblick auf deren Kontrollfunktion (vgl § 47 Abs 2 Z 2 AKG) nicht öffentlich iSd § 1330 Abs 2 Satz 3 ABGB. (T7)

    20 Oct 1987 · JJR_19871020_OGH0002_0040OB00338_8700000_003

  • OGH Rechtssatz RS0031906, 4Ob10/77 u.a.Decision

    … Mitteilungen des Beklagten an die Vollversammlung der Arbeiterkammer sind im Hinblick auf deren Kontrollfunktion (vgl § 47 Abs 2 Z 2 AKG) nicht öffentlich iSd § 1330 Abs 2 Satz 3 ABGB. (T9)

    22 Feb 1977 · JJR_19770222_OGH0002_0040OB00010_7700000_001

  • Arbeiterkammer-WahlordnungLaw

    … der Vollversammlungen der Kammern für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammer-Wahlordnung – AKWO) Auf Grund der §§ 12, 18 bis 45a sowie 47 Abs. 1, 95, 97 und 98 des Arbeiterkammergesetzes 1992 (AKG), BGBl. Nr. 626/1991, zuletzt …

  • OGH Rechtssatz RS0079767, 4Ob302/65 u.a.Decision

    … Mitteilungen des Beklagten an die Vollversammlung der Arbeiterkammer sind im Hinblick auf deren Kontrollfunktion (vgl § 47 Abs 2 Z 2 AKG) nicht öffentlich iSd § 1330 Abs 2 Satz 3 ABGB. (T3)

    12 Jan 1965 · JJR_19650112_OGH0002_0040OB00302_6500000_002

  • OGH Rechtssatz RS0107767, 4Ob174/97k u.a.Decision

    … Mitteilungen des Beklagten an die Vollversammlung der Arbeiterkammer sind im Hinblick auf deren Kontrollfunktion (vgl § 47 Abs 2 Z 2 AKG) nicht öffentlich iSd § 1330 Abs 2 Satz 3 ABGB. (T3)

    10 Jun 1997 · JJR_19970610_OGH0002_0040OB00174_97K0000_001

  • Arbeiterkammer-WahlordnungLaw

    … der Vollversammlungen der Kammern für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammer-Wahlordnung – AK-WO) Auf Grund der §§ 12, 18 bis 45 sowie 47 Abs. 1, 95, 97 und 98 des Arbeiterkammergesetzes 1992 (AKG), BGBl. Nr. 626/1991, wird …

  • VwGH 11.11.1998, 98/04/0134Decision

    … W für die Funktion des Bundesgremialvorstehers und Herrn D als Bundesgremialvorsteher-Stellvertreter gemäß den §§ 47 Abs. 6 AKG bzw. § 40 Abs. 1 HKWO nachzuwählen. Gegen einen derartigen Beschluß der Hauptwahlkommission besteht …

    11 Nov 1998 · JWT_1998040134_19981111X00

  • VfGH 02.03.2001, WI-14/99Decision

    … AKG); die Zahl der Kammerräte ist gesetzlich festgelegt, für die Arbeiterkammer für Vorarlberg beträgt sie 70 (§47 Abs1 AKG).

    2 Mar 2001 · JFT_09989698_99W0I014_00