56 AKG

Aufgaben und Stellvertretung des Präsidenten

In forcesince 1 Jan 1992cited 6×
(1)

§ 56. Der Präsident ist der gesetzliche Vertreter der Arbeiterkammer. Ihm obliegt

1.

die Leitung der Arbeiterkammer unter Beachtung der Beschlüsse der Vollversammlung, des Vorstandes und des Präsidiums sowie die Entscheidung in allen Angelegenheiten, soweit sie nicht einem anderen Organ oder dem Kammerbüro zugewiesen sind,

2.

die Zeichnung der Geschäftsstücke der Arbeiterkammer unter Mitzeichnung des Direktors nach Maßgabe der Geschäftsordnung,

3.

die Vorsitzführung in der Vollversammlung, im Vorstand und im Präsidium,

4.

die Berichterstattung an die Vollversammlung, den Vorstand und das Präsidium,

5.

die Erstattung eines Vorschlages zur Bestellung des Direktors und – im Einvernehmen mit dem Direktor – allfälliger Stellvertreter sowie die Antragstellung zur Abberufung des Direktors sowie seiner Stellvertreter.

(2)

Der Präsident kann sich für den Fall seiner Abwesenheit oder sonstigen Verhinderung oder für einen bestimmten Aufgabenbereich durch einen Vizepräsidenten vertreten lassen. Diese Vertretung kann nur von ihm bestimmt werden und bedarf der Schriftform. Die Vertretungsregelung ist den Vizepräsidenten sowie dem Direktor schriftlich mitzuteilen. Liegt keine vom Präsidenten bestimmte Vertretungsregelung vor, so erfolgt die Vertretung gemäß einer vom Präsidium in dessen erster Sitzung festzulegenden Reihenfolge.

  • VwGH 04.10.2000, 2000/11/0014Decision

    … ist zu schließen, dass zur Entscheidung, ob in einem Einzelfall einem Mitglied Rechtsschutz zu gewähren ist, gemäß § 56 Abs. 1 Z. 1 AKG ("Der Präsident ist der gesetzliche Vertreter der Arbeiterkammer. Ihm obliegt 1. ... die …

    4 Oct 2000 · JWT_2000110014_20001004X00

  • VwGH 25.02.2020, Ro 2019/11/0010Decision

    … Erkenntnisses) schon deshalb nichts zu gewinnen ist, weil der Bescheid der belangten Behörde (das ist gemäß § 56 Abs. 1 Z 2 AKG der Präsident) nicht im Rahmen der Ausübung der Aufsicht (§ 91 AKG) ergangen ist.

    25 Feb 2020 · JWT_2019110010_20200225J00

  • VwGH 29.01.2026, Ra 2024/11/0008Decision

    … der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fällt die Entscheidung über die Gewährung von Rechtsschutz gemäß § 56 Abs. 1 Z 1 AKG - soweit sie nicht einem anderen Organ der Arbeiterkammer oder dem Kammerbüro zugewiesen ist - in …

    29 Jan 2026 · JWT_2024110008_20260129L00

  • VfGH 26.06.2024, V365/2023Decision

    … des Verwaltungsgerichtshofes falle eine Entscheidung über die Gewährung von Rechtsschutz auf Grund von §56 Abs1 Z1 und 2 AKG in die Zuständigkeit des Präsidenten (vgl VwGH 4.10.2000, 2000/11/0014; 25.10.2022, Ra 2021/11/0169).

    26 Jun 2024 · JFT_20240626_23V00365_00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/11/0008Decision

    Die Entscheidung über die Gewährung von Rechtsschutz fällt gemäß § 56 Abs. 1 Z 1 AKG - soweit sie nicht einem anderen Organ der Arbeiterkammer oder dem Kammerbüro zugewiesen ist - in die Zuständigkeit des Präsidenten (siehe VwGH …

    29 Jan 2026 · JWR_2024110008_20260129L03

  • VfGH Rechtssatz, V365/2023Decision

    26 Jun 2024 · JFR_20240626_23V00365_01