57 AKG

Ausschüsse

In forcesince 1 Jan 1992cited 2×

§ 57. Der Vorstand kann aus dem Kreis der Kammerräte Ausschüsse zur Vorberatung von Verhandlungsgegenständen und Berichterstattung an den Vorstand einsetzen. Der Vorstand kann diese Ausschüsse mit der selbständigen Behandlung bestimmter Aufgaben betrauen, insbesondere mit der Beschlußfassung über Stellungnahmen und Gutachten zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen (§ 54 Abs. 3 Z 5). In diesen Fällen sind die betreffenden Ausschüsse entsprechend dem Verhältnis zusammenzusetzen, in dem die Fraktionen im Vorstand vertreten sind. Weitere Kammerräte können in einen Ausschuß vom Vorstand mit beratender Stimme kooptiert werden. Kammerbedienstete können einem Ausschuß vom Ausschußvorsitzenden mit beratender Stimme beigezogen werden. Der Vorstand kann auch in den von ihm an Ausschüsse delegierten Angelegenheiten die Beschlußfassung jederzeit wieder an sich ziehen.

  • VfGH 23.02.2009, G11/09Decision

    "das Arbeiterkammergesetz 1992 in der geltenden Fassung hinsichtlich der genannten Bestimmungen §§15, 37 und 57 i.V.m. 72 Arbeiterkammergesetz als verfassungswidrig aufzuheben".

    23 Feb 2009 · JFT_09909777_09G00011_00

  • VfGH Rechtssatz, G11/09Decision

    23 Feb 2009 · JFR_09909777_09G00011_01