3 Mutter-Kind-Paß-Verordnung

No longer in force
(1)

§ 3. Die zur Erlangung des zweiten Teiles der erhöhten Geburtenbeihilfe gemäß § 32 Abs. 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erforderlichen ärztlichen Untersuchungen haben aus vier ärztlichen Untersuchungen des Kindes zu bestehen.

(2)

Die erste Untersuchung ist in der vierten, fünften oder sechsten Lebenswoche des Kindes vorzunehmen; sie hat eine orthopädische Untersuchung einzuschließen.

(3)

Die zweite Untersuchung ist im dritten, vierten oder fünften Lebensmonat vorzunehmen; sie hat eine Untersuchung des Hals-, Nasen- und Ohrenbereiches einzuschließen.

(4)

Die dritte Untersuchung ist im siebenten, achten oder neunten Lebensmonat vorzunehmen.

(5)

Die vierte Untersuchung ist im 10., 11., 12., 13. oder 14. Lebensmonat vorzunehmen; sie hat eine Augenuntersuchung einzuschließen.

(6)

Die in den Abs. 2 bis 5 genannten Untersuchungen haben jeweils die Feststellung von Körpergewicht und Körperlänge, die Erhebung von Beobachtungen der Mutter und einer Krankheitsanamnese, eine eingehende ärztliche Untersuchung des Kindes und die Beurteilung der Notwendigkeit weiterer Untersuchungen einzuschließen.

(7)

Eine Überschreitung des im Abs. 2 angeführten Untersuchungstermines hat außer Betracht zu bleiben, wenn sie aus einem vom Anspruchsberechtigten (§ 33 Abs. 2, 3 und 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967) nicht zu vertretenden Grund erfolgt.

(8)

Ferner hat eine Überschreitung der in den Abs. 3 bis 5 angeführten Untersuchungstermine jeweils bis zur Höchstdauer eines Monates außer Betracht zu bleiben, wenn sie aus einem vom Anspruchsberechtigten (§ 33 Abs. 2, 3 und 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967) nicht zu vertretenden Grund erfolgt.