11 Mutter-Kind-Paß-Verordnung

No longer in force
(1)

§ 11. Der Mutter-Kind-Paß ist bei der Durchführung der Untersuchungen dem untersuchenden Arzt zum Zweck der Eintragungen zu übergeben.

(2)

Es ist niemand berechtigt, ohne Zustimmung des Anspruchsberechtigten (§ 33 Abs. 1, 2 und 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967) in den Mutter-Kind-Paß Einsicht zu nehmen.