33 FLAG

No longer in forcecited 4×
(1)

§ 33. Anspruch auf die Kleinkindbeihilfe hat ein Elternteil, der ein nach dem 30. Juni 1996 geborenes Kind in dessen erstem Lebensjahr überwiegend betreut.

(2)

Anspruch auf die Kleinkindbeihilfe besteht dann, wenn der Elternteil oder das Kind die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, er im Bundesgebiet einen Wohnsitz hat und sich das Kind ständig im Bundesgebiet aufhält. § 26 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, ist anzuwenden. Hat der Elternteil sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz, ist § 2 Abs. 8 anzuwenden. Die österreichische Staatsbürgerschaft wird durch einen dreijährigen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet unmittelbar vor der Geburt des Kindes ersetzt.

  • VwGH 19.10.1993, 93/14/0118Decision

    … Juni 1982, 82/14/0047, ausgesprochen, daß zur Auslegung des (auch in § 33 Abs. 1 FLAG verwendeten) Begriffes des "ständigen Aufenthaltes" auf § 26 Abs. 2 BAO zurückgegriffen werden kann. Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt …

    19 Oct 1993 · JWT_1993140118_19931019X00

  • VwGH 14.12.1992, 92/15/0146Decision

    … 2 FLAG) die besondere Regelung des § 33 Abs. 1 leg. cit. maßgeblich:

    14 Dec 1992 · JWT_1992150146_19921214X00

  • VwGH 06.10.1980, 2350/79Decision

    Gemäß § 33 Abs. 1 zweiter Satz FLAG 1967 hat auch eine Mutter, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt, unter der Voraussetzung, daß sie im Bundesgebiet einen Wohnsitz hat und sich unmittelbar vor der Geburt ihres …

    6 Oct 1980 · JWT_1979002350_19801006X00

  • Mutter-Kind-Paß-Verordnung113Law

    … zum Zweck der Eintragungen zu übergeben. (2) Es ist niemand berechtigt, ohne Zustimmung des Anspruchsberechtigten (§ 33 Abs. 1, 2 und 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967) in den Mutter-Kind-Paß Einsicht zu nehmen.