5 Mutter-Kind-Paß-Verordnung

No longer in force
(1)

§ 5. Die zur Erlangung der Sonderzahlung gemäß § 32 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erforderlichen ärztlichen Untersuchungen haben aus zwei ärztlichen Untersuchungen des Kindes zu bestehen.

(2)

Die erste Untersuchung ist im 34., 35., 36., 37. oder 38. Lebensmonat des Kindes vorzunehmen.

(3)

Die zweite Untersuchung ist im 46., 47., 48., 49. oder 50. Lebensmonat vorzunehmen.