32 FLAG

No longer in forcecited 4×
(1)

§ 32. Aus Anlaß der Geburt wird eine Kleinkindbeihilfe gewährt.

(2)

Die einer Person zustehende Kleinkindbeihilfe beträgt monatlich 73 €. Die Auszahlung erfolgt vierteljährlich jeweils im letzten Monat des Kalendervierteljahres durch das Wohnsitzfinanzamt.

(3)

Die Kleinkindbeihilfe wird für jeden Kalendermonat gewährt, in dem die Voraussetzungen vorliegen, jedoch höchstens für zwölf Monate. Für einen Kalendermonat wird die Kleinkindbeihilfe nur einer Person gewährt.

  • OGH 11.08.2014, 17Os25/14aDecision

    … eine „hohe Untersuchungsfrequenz beim Mutter-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm“ trotz Wegfalls der Geburtenbeihilfe (§ 32 FLAG idF vor BGBl 1996/201) gewährleisten. Die Verknüpfung einer „Geldleistung“ mit der Durchführung …

    11 Aug 2014 · JJT_20140811_OGH0002_0170OS00025_14A0000_000

  • VwGH 14.12.1992, 92/15/0146Decision

    … ist hinsichtlich der Voraussetzung des (hier streitgegenständlichen) ersten Teiles der Geburtenbeihilfe (§ 32 Abs. 2 FLAG) die besondere Regelung des § 33 Abs. 1 leg. cit. maßgeblich:

    14 Dec 1992 · JWT_1992150146_19921214X00

  • Mutter-Kind-Paß-Verordnung11334Law

    § 1. (1) Die zur Erlangung des ersten Teiles der erhöhten Geburtenbeihilfe gemäß § 32 Abs. 2 zweiter Satz des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erforderlichen ärztlichen Untersuchungen haben, sofern § 2 nichts anderes bestimmt, …

  • VfGH Rechtssatz, B138/61Decision

    1 Jun 1962 · JFR_19620601_61B00138_01