4 ÖBB-Ausschreibungsgesetz

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(1)

§ 4. Für jede Ausschreibung ist beim Bundesministerium für Verkehr oder beim Vorstand der Österreichischen Bundesbahnen eine Kommission einzurichten. Sie hat die eingereichten Bewerbungsgesuche, vor allem aber die darin angegebenen Gründe im Sinne des § 3 Abs. 1, zu prüfen und sich, soweit erforderlich, in einer Aussprache mit dem Bewerber einen Eindruck über die gesamte Persönlichkeit des Bewerbers zu verschaffen.

(2)

Die Kommission hat nach den erforderlichen Erhebungen und unter Berücksichtigung ihrer Ergebnisse dem ausschreibenden Organ ein begründetes Gutachten über das Maß der Eignung der Bewerber für die Funktion zu erstatten. Betrifft die Ausschreibung eine im § 1 Z 1 bis 3 angeführte Funktion, so hat der Bundesminister für Verkehr damit den Verwaltungsrat im Sinne des § 8 Abs. 2 des Bundesbahngesetzes, BGBl. Nr. 137/1969, zu befassen.

(3)

Die Eignung ist insbesondere auf Grund der bisherigen Berufserfahrung und der einschlägigen Verwendung der Bewerber, ihrer Fähigkeit zur Menschenführung, ihrer organisatorischen Fähigkeiten und - wenn der Bewerber bereits in einem Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen steht - auf Grund der in diesem Dienstverhältnis erbrachten Leistungen festzustellen.

  • VfGH 15.03.1990, G10/89; G11/89; G12/89; G13/89; G14/89; V12/89Decision

    d) Zwei Mitglieder der nach §4 Abs1 des ÖBB-Ausschreibungsgesetzes beim Vorstand der Österreichischen Bundesbahnen für jede Ausschreibung einzurichtenden Kommission seien gemäß §5 Abs1 ÖBB-Ausschreibungsgesetz vom

    15 Mar 1990 · JFT_10099685_89G00010_00