8 Bundesbahngesetz

Aktionär

In forcesince 31 Dec 2003cited 2×

§ 8. Die Aktien der ÖBB-Personenverkehr AG sind der ÖBB-Holding AG zu 100 vH vorbehalten.

  • VfGH 06.10.2010, G24/09Decision

    … das Eigentum an den Aktien der Antragstellerin weder mittelbar noch unmittelbar dem Bund vorbehalten (vgl dagegen zB §8 Bundesbahngesetz). Im Sinne der Ausführungen des zitierten verfassungsgerichtlichen Erkenntnisses ist daher die …

    6 Oct 2010 · JFT_09898994_09G00024_00

  • ÖBB-Ausschreibungsgesetz4Law

    … im § 1 Z 1 bis 3 angeführte Funktion, so hat der Bundesminister für Verkehr damit den Verwaltungsrat im Sinne des § 8 Abs. 2 des Bundesbahngesetzes, BGBl. Nr. 137/1969, zu befassen. (3) Die Eignung ist insbesondere auf Grund der …