§ 8. Die Aktien der ÖBB-Personenverkehr AG sind der ÖBB-Holding AG zu 100 vH vorbehalten.
8 Bundesbahngesetz
Aktionär
VfGH 06.10.2010, G24/09Decision
… das Eigentum an den Aktien der Antragstellerin weder mittelbar noch unmittelbar dem Bund vorbehalten (vgl dagegen zB §8 Bundesbahngesetz). Im Sinne der Ausführungen des zitierten verfassungsgerichtlichen Erkenntnisses ist daher die …
6 Oct 2010 · JFT_09898994_09G00024_00
… im § 1 Z 1 bis 3 angeführte Funktion, so hat der Bundesminister für Verkehr damit den Verwaltungsrat im Sinne des § 8 Abs. 2 des Bundesbahngesetzes, BGBl. Nr. 137/1969, zu befassen. (3) Die Eignung ist insbesondere auf Grund der …
Changed on 31 Dec 2003
Vorsitzender des Aufsichtsrates
§ 8. (1) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter. Die Wahl des Vorsitzenden und der Stellvertreter ist unverzüglich dem Handelsgericht Wien bekanntzugeben und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung'' zu verlautbaren.
(2) Die Funktion erlischt mit dem Ende der Mitgliedschaft. Wiederholte Wahl ist zulässig.
(3) Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Aufsichtsrates. Er vertritt den Aufsichtsrat nach außen und gegenüber den Vorstandsmitgliedern. Ein Stellvertreter vertritt den Vorsitzenden bei dessen Verhinderung.Die Aktien der ÖBB-Personenverkehr AG sind der ÖBB-Holding AG zu 100 vH vorbehalten.
- 31 Dec 2003 – todayin force
- 1 Jan 1993 – 31 Dec 2003earlier wording