§ 5. Zur Durchführung der Umstrukturierung der Österreichischen Bundesbahnen hat die ÖBB-Holding AG bis spätestens 31. Mai 2004 eine Aktiengesellschaft mit einem Grundkapital in der Höhe von 70 000 Euro, dem Firmenwortlaut „ÖBB-Personenverkehr Aktiengesellschaft“, im Folgenden als ÖBB-Personenverkehr AG bezeichnet, und dem Sitz in Wien zu gründen und zu errichten.
5 Bundesbahngesetz
Gründung und Errichtung
OGH 03.03.2008, 9ObA73/07mDecision
… Teil des BBG [§§ 5 ff]). Zu diesen Gesellschaften zählen etwa neben der ÖBB-Personenverkehr AG gemäß § 5 BBG auch die Zweitbeklagte (Rail Cargo Austria AG) gemäß § 9 BBG und die Erstbeklagte (ÖBB-Infrastruktur Bau AG) gemäß § …
3 Mar 2008 · JJT_20080303_OGH0002_009OBA00073_07M0000_000
VfGH 02.07.2016, G450/2015Decision
§53a Abs1-5 BBG idgF legen den Vorrückungsstichtag, die Vorrückung und die Einstufung in die Gehaltsstufen der Gehaltstabellen Anlage 2 und 2a der Allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den Österreichischen …
2 Jul 2016 · JFT_20160702_15G00450_00
OGH 28.04.2008, 8ObA31/07bDecision
… Teil des BBG [§§ 5 ff]). Zu diesen Gesellschaften zählen etwa neben der ÖBB-Personenverkehr AG gemäß § 5 BBG auch die Zweitbeklagte (Rail Cargo Austria AG) gemäß § 9 BBG und die Erstbeklagte (ÖBB-Infrastruktur Bau AG) gemäß § …
28 Apr 2008 · JJT_20080428_OGH0002_008OBA00031_07B0000_000
OGH 03.03.2008, 9ObA181/07vDecision
… Teil des BBG [§§ 5 ff]). Zu diesen Gesellschaften zählt etwa neben der ÖBB-Personenverkehr AG gemäß § 5 BBG und der Rail Cargo Austria AG gemäß § 9 BBG auch die Beklagte (ÖBB-Traktion GmbH) gemäß § 13 BBG.
3 Mar 2008 · JJT_20080303_OGH0002_009OBA00181_07V0000_000
VwGH Rechtssatz, 91/04/0092Decision
… und Rechtshandlungen, die die Verwaltung und der Betrieb der Österreichischen Bundesbahnen mit sich bringen" (§ 5 Abs 7 Bundesbahngesetz), fallen. Es würde zu einem unerklärbaren systematischen Widerspruch führen, wollte man nicht …
10 Dec 1991 · JWR_1991040092_19911210X03
Changed on 31 Dec 2003
1. Abschnitt
Vorstand
§ 5. (1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei und höchstens sechs Mitgliedern, von denen eines zum Vorsitzenden (Generaldirektor) und eines zum Stellvertreter des Vorsitzenden (Generaldirektorstellvertreter) zu ernennen sind.
(2) Vorstandsmitglieder bestellt der Aufsichtsrat auf höchstens fünf Jahre. Eine wiederholte Bestellung ist zulässig. Diese Vorschriften gelten auch für den Anstellungsvertrag.
(3) Die Funktionen sind öffentlich auszuschreiben. Hiebei finden die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1982 über die öffentliche Ausschreibung von Funktionen in Kapitalgesellschaften, an denen Bund, Länder oder Gemeinden beteiligt sind, BGBl. Nr. 521, in der jeweils geltenden Fassung, AnwendungZur Durchführung der Umstrukturierung der Österreichischen Bundesbahnen hat die ÖBB-Holding AG bis spätestens 31. Mai 2004 eine Aktiengesellschaft mit einem Grundkapital in der Höhe von 70 000 Euro, dem Firmenwortlaut „ÖBB-Personenverkehr Aktiengesellschaft“, im Folgenden als ÖBB-Personenverkehr AG bezeichnet, und dem Sitz in Wien zu gründen und zu errichten.
- 31 Dec 2003 – todayin force
- 1 Jan 1993 – 31 Dec 2003earlier wording